30.06.2012 07:41
Bewerten
(0)

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe eingereicht

DRUCKEN
    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab.

 

    Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12 000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Eine Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers ebenfalls unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt.

 

    Insgesamt sind fünf Klagen gegen die Maßnahmen in Karlsruhe angekündigt./jon/DP/zb

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt über 13.000er-Marke -- Dow kommt nicht vom Fleck -- Warum fällt Ethereum? -- Desolate Lage von Air Berlin schlimmer als gedacht -- Toshiba, BMW, Infineon, Alno im Fokus

Rocket Internet: Daten zum HelloFresh-IPO enttäuschen. Bitcoin-Hedgefonds: Darum ist uns der Preis völlig egal und wir verdienen trotzdem viel Geld. T-Mobile US erhöht nach starkem Quartal erneut Ausblick für 2017.

Top-Rankings

KW 42: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
KW 42: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Glauben Sie dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
EVOTEC AG566480
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100
GeelyA0CACX
Apple Inc.865985
Infineon AG623100
Bitcoin Group SEA1TNV9
Allianz840400
E.ON SEENAG99
BASFBASF11
Nordex AGA0D655
Amazon906866