30.06.2012 07:41
Bewerten
 (0)

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe eingereicht

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab.

 

    Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12 000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Eine Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers ebenfalls unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt.

 

    Insgesamt sind fünf Klagen gegen die Maßnahmen in Karlsruhe angekündigt./jon/DP/zb

 

Heute im Fokus

DAX schließt knapp über 10.000 Punkten -- Dow tief im Minus -- China will Investitionen mit neuen Vorgaben fördern -- VW-Aufwärtstrend in USA gestoppt -- Fresenius, RWE im Fokus

BMW erholt sich von Absatzknick in USA. Yahoo-Chefin Mayer bekommt Zwillinge und will durcharbeiten. Chinas Notenbank geht gegen Yuan-Spekulationen vor. Rubel-Schwäche beschert Gazprom Gewinn-Anstieg von 50 Prozent. Samsung kündigt neue Smartwatch Gear S2 an. Bayer startet neuen Kunststoffkonzern Covestro.
So plaziert sich Deutschland

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Was verdient man bei Google?

Welcher Darsteller verdient am meisten?

Wer waren die Aktienstars des deutschen Leitindex?

Produkte von Google, die keiner kennt

Heute sind sie Milliardäre

mehr Top Rankings

Umfrage

Der deutsche Leitindex kämpft derzeit um die 10.000-Punkte-Marke. Wo sehen Sie den DAX in einem Monat?