Koalition plant 50 Mrd EUR schweres Konjunkturpaket - ddp

   BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD wollen sich auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Mrd EUR verständigen. Das teilten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Amtskollege Peter Struck am Montagabend nach einem mehrstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit, wie die Nachrichtenagentur ddp meldete. Bereits am Mittwoch kommender Woche solle das Paket auf einer Sondersitzung des Bundestages beraten werden.

   Kauder und Struck räumten nach wie vor tiefe Differenzen über Inhalte des Paketes insbesondere in Steuerfragen ein. Doch zeigten sich beide optimistisch, dass die große Koalition bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Januar ein Ergebnis präsentieren werde, das am 13. Januar in den Fraktionen beraten werden könne.

   Kauder zufolge haben sich die Koalitionspartner auf mehrere Schwerpunkte verständigt. Ein wichtiger Bestandteil sollen Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand sein, hier werde es noch in dieser Woche Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer geben. Daneben sollten die Unternehmen umfangreiche Beihilfen für Qualifizierung und Kurzarbeit erhalten. Schließlich gehe es um Konjunkturimpulse durch geringere Steuern und Abgaben. Die SPD habe den Steuervorschlag der Union "mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Kauder.

   Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer soll das zweite Konjunkturpaket je zur Hälfte aus Investitionen und Steuer- sowie Abgabenreduzierung bestehen. Struck bekräftigte indes die Vorbehalte der Sozialdemokraten. Die SPD sei nach wie vor dagegen, die gut Verdienenden steuerlich zu entlasten. Vielmehr bleibe es bei dem Vorschlag, den Spitzensteuersatz auf 47,5% anzuheben. Trotz der Differenzen mit der Union zeigte aber auch Struck sich zuversichtlich, dass eine Einigung bis kommende Woche gelingen werde. "Es gibt die Notwendigkeit, ein solches Paket zu beschließen", betonte er.

   DJG/apo

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   January 05, 2009 13:53 ET (18:53 GMT)

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