31.05.2013 15:23
Bewerten
(0)

Koalition streitet über Draghis Teilnahme an Karlsruher Verhandlung

   Von Andreas Kißler und Christian Grimm

   BERLIN--Die Euro-Rettungspolitik führt kurz vor der Karlsruher Verhandlung über die europäischen Hilfsmaßnahmen zu Nervosität in Berlin. Denn in der Regierungskoalition ist ein Streit über die geforderte Teilnahme von EZB-Präsident Mario Draghi an der entscheidenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rettungspolitik entbrannt.

   Nachdem Koalitionspolitiker das persönliche Erscheinen des obersten europäischen Notenbankers bei dem Termin am 11. und 12. Juni in Karlsruhe angemahnt haben, sind nun führende Finanzpolitiker der Union auf Gegenkurs gegangen. Die Opposition reagierte vor allem mit Häme.

   Es war FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der mit einem Brief an Draghi den Konflikt ins Rollen brachte. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in dem Schreiben des liberalen Fraktionsvorsitzenden an Draghi, aus dem das Handelsblatt zitiert.

   Der Vorwurf: Zwar verhandelten die Richter auch über das von Draghi angestoßene Anleihekaufprogramm, doch der Italiener schicke den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen als Vertretung in die Verhandlung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnte in dem Blatt ebenfalls eine Teilnahme Draghis an.

   Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wollte von diesem Ansinnen aber ebenso wenig wissen wie der Haushaltsexperte von CDU/CSU, Norbert Barthle. Beide übten ausdrücklich keine Kritik an der Zentralbank. Auch das Bundesfinanzministerium schloss sich Brüderles Forderung nicht an. Alle betonten vielmehr die unabhängige Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

   "Die EZB ist unabhängig und damit frei in der Entscheidung, ob und wen sie zu der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht entsendet", sagte Meister zu Dow Jones Newswires. "Es ist Sache der EZB, wen sie zu dem Verfahren nach Karlsruhe schickt", erklärte Barthle. "Die EZB ist unabhängig", betonte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, auf die Frage, wie Schäubles Haltung dazu sei.

   Der frühere Bundeswirtschaftsminister Brüderle verweist in dem Brief darauf, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann ebenfalls persönlich vor dem Gericht erscheinen wird. Die EZB wolle aber "lediglich einen Vertreter" schicken, moniert Brüderle. Dabei seien die Deutschen in großer Sorge um die Stabilität des Euro, argumentiert der FDP-Fraktionschef, um Draghi zu einem Umdenken seiner Entscheidung zu bewegen.

   Die Opposition kritisierte Brüderle wegen dieser Aussagen heftig. "Die Kritik der Koalition ist pure Heuchelei", sagte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Union und FDP hätten sich immer klammheimlich gefreut, wenn die EZB als Retter agiert habe. "Aber bei Randaspekten, wer wo auftritt oder nicht, blasen Union und FDP nun die Backen auf."

   Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz bezeichnete Brüderle selbst als "FDP-Spitzenpopulist" und seine Forderung als "ziemlich lächerlich". Die EZB sei frei in ihrer Entscheidung, wen sie nach Karlsruhe schicke. "Dass die Zentralbank jemanden aus der ersten Führungsriege schickt, halte ich für absolut ausreichend", erklärte Hinz. Zudem schicke die Bundesregierung ja auch nicht Angela Merkel nach Karlsruhe, "obwohl die Regierung im Gegensatz zur EZB Partei des Verfahrens ist".

   Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es hat bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang auch das von Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen prüfen zu wollen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen gab es auch in der EZB längere Diskussionen, ob Draghi in Karlsruhe auftreten soll.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   May 31, 2013 08:53 ET (12:53 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 53 AM EDT 05-31-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Stabile Dividendenaktien gehören in jedes Depot!

Die Investition in ausgewählte Blue-Chip-Dividendenaktien gehört zu den sichersten Strategien, um an den Aktienmärkten langfristig ein Vermögen aufzubauen. Dividendenaktien von hochkapitalisierten Unternehmen werfen langfristig höhere Renditen als der Gesamtmarkt ab und bieten einen guten Schutz in unsicheren Börsenzeiten. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin drei Aktien mit stabilen und attraktiven Dividendenrenditen vor.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- US-Börsen wenig verändert -- Commerzbank erwartet Verlust im 2. Quartal -- Toshiba fliegt aus Japans Leitindex Nikkei 225 -- Allianz, AIB, Volkswagen im Fokus

Harley-Davidson prüft Kauf der Audi-Tochter Ducati. Tesla plant erstes Werk in China. RWE schüttet Sonderdividende an Aktionäre aus. Wechsel in der Infineon-Geschäftsführung. Verschärfte Golf-Krise bringt Katars Landeswährung zum Absturz. ZUMTOBEL mit Gewinnsprung und Umsatzrückgang.

Top-Rankings

Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
KW 25: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 25: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Daimler AG710000
Nordex AGA0D655
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
E.ON SEENAG99
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
EVOTEC AG566480
BMW AG519000
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
Allianz840400
AURELIUSA0JK2A
Amazon.com Inc.906866
Deutsche Telekom AG555750