31.05.2013 15:23
Bewerten
(0)

Koalition streitet über Draghis Teilnahme an Karlsruher Verhandlung

   Von Andreas Kißler und Christian Grimm

   BERLIN--Die Euro-Rettungspolitik führt kurz vor der Karlsruher Verhandlung über die europäischen Hilfsmaßnahmen zu Nervosität in Berlin. Denn in der Regierungskoalition ist ein Streit über die geforderte Teilnahme von EZB-Präsident Mario Draghi an der entscheidenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rettungspolitik entbrannt.

   Nachdem Koalitionspolitiker das persönliche Erscheinen des obersten europäischen Notenbankers bei dem Termin am 11. und 12. Juni in Karlsruhe angemahnt haben, sind nun führende Finanzpolitiker der Union auf Gegenkurs gegangen. Die Opposition reagierte vor allem mit Häme.

   Es war FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der mit einem Brief an Draghi den Konflikt ins Rollen brachte. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in dem Schreiben des liberalen Fraktionsvorsitzenden an Draghi, aus dem das Handelsblatt zitiert.

   Der Vorwurf: Zwar verhandelten die Richter auch über das von Draghi angestoßene Anleihekaufprogramm, doch der Italiener schicke den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen als Vertretung in die Verhandlung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnte in dem Blatt ebenfalls eine Teilnahme Draghis an.

   Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wollte von diesem Ansinnen aber ebenso wenig wissen wie der Haushaltsexperte von CDU/CSU, Norbert Barthle. Beide übten ausdrücklich keine Kritik an der Zentralbank. Auch das Bundesfinanzministerium schloss sich Brüderles Forderung nicht an. Alle betonten vielmehr die unabhängige Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

   "Die EZB ist unabhängig und damit frei in der Entscheidung, ob und wen sie zu der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht entsendet", sagte Meister zu Dow Jones Newswires. "Es ist Sache der EZB, wen sie zu dem Verfahren nach Karlsruhe schickt", erklärte Barthle. "Die EZB ist unabhängig", betonte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, auf die Frage, wie Schäubles Haltung dazu sei.

   Der frühere Bundeswirtschaftsminister Brüderle verweist in dem Brief darauf, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann ebenfalls persönlich vor dem Gericht erscheinen wird. Die EZB wolle aber "lediglich einen Vertreter" schicken, moniert Brüderle. Dabei seien die Deutschen in großer Sorge um die Stabilität des Euro, argumentiert der FDP-Fraktionschef, um Draghi zu einem Umdenken seiner Entscheidung zu bewegen.

   Die Opposition kritisierte Brüderle wegen dieser Aussagen heftig. "Die Kritik der Koalition ist pure Heuchelei", sagte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Union und FDP hätten sich immer klammheimlich gefreut, wenn die EZB als Retter agiert habe. "Aber bei Randaspekten, wer wo auftritt oder nicht, blasen Union und FDP nun die Backen auf."

   Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz bezeichnete Brüderle selbst als "FDP-Spitzenpopulist" und seine Forderung als "ziemlich lächerlich". Die EZB sei frei in ihrer Entscheidung, wen sie nach Karlsruhe schicke. "Dass die Zentralbank jemanden aus der ersten Führungsriege schickt, halte ich für absolut ausreichend", erklärte Hinz. Zudem schicke die Bundesregierung ja auch nicht Angela Merkel nach Karlsruhe, "obwohl die Regierung im Gegensatz zur EZB Partei des Verfahrens ist".

   Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es hat bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang auch das von Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen prüfen zu wollen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen gab es auch in der EZB längere Diskussionen, ob Draghi in Karlsruhe auftreten soll.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   May 31, 2013 08:53 ET (12:53 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 53 AM EDT 05-31-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins lange Wochenende -- S&P bestätigt Deutschlands Top-Bonität -- Gotham City plant weitere Berichte zu AURELIUS -- Air Berlin, Deutsche Bank, Alphabet, Amazon im Fokus

VW muss laut CEO Müller wegen Herausforderungen auch profitabel sein. Chevron schreibt wieder schwarze Zahlen. SolarWorld verringert Verluste. US-Wirtschaft startet schwächer als erwartet ins Jahr. Apple arbeitet offenbar an digitalem Geld-Transfer und Prepaid-Kreditkarte.

Top-Rankings

KW 17: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 17: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Utopische Summen
Die teuersten Fußballtransfers der Saison 2016/17
Verdienst der DAX-Chefs
Das verdienten die DAX-Bosse 2016
Das Vermögen dieser Milliardäre ist seit der Trump-Wahl am stärksten gewachsen
Wer profitierte am stärksten?
Das sind die exotischsten Börsenplätze der Welt
Klein aber oho?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BMW AG519000
BASFBASF11
Scout24 AGA12DM8
CommerzbankCBK100
Allianz840400
BayerBAY001
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
E.ON SEENAG99
Airbus SE (ex EADS)938914
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
adidas AGA1EWWW