31.05.2013 15:23
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Koalition streitet über Draghis Teilnahme an Karlsruher Verhandlung

   Von Andreas Kißler und Christian Grimm

   BERLIN--Die Euro-Rettungspolitik führt kurz vor der Karlsruher Verhandlung über die europäischen Hilfsmaßnahmen zu Nervosität in Berlin. Denn in der Regierungskoalition ist ein Streit über die geforderte Teilnahme von EZB-Präsident Mario Draghi an der entscheidenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rettungspolitik entbrannt.

   Nachdem Koalitionspolitiker das persönliche Erscheinen des obersten europäischen Notenbankers bei dem Termin am 11. und 12. Juni in Karlsruhe angemahnt haben, sind nun führende Finanzpolitiker der Union auf Gegenkurs gegangen. Die Opposition reagierte vor allem mit Häme.

   Es war FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der mit einem Brief an Draghi den Konflikt ins Rollen brachte. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in dem Schreiben des liberalen Fraktionsvorsitzenden an Draghi, aus dem das Handelsblatt zitiert.

   Der Vorwurf: Zwar verhandelten die Richter auch über das von Draghi angestoßene Anleihekaufprogramm, doch der Italiener schicke den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen als Vertretung in die Verhandlung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnte in dem Blatt ebenfalls eine Teilnahme Draghis an.

   Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wollte von diesem Ansinnen aber ebenso wenig wissen wie der Haushaltsexperte von CDU/CSU, Norbert Barthle. Beide übten ausdrücklich keine Kritik an der Zentralbank. Auch das Bundesfinanzministerium schloss sich Brüderles Forderung nicht an. Alle betonten vielmehr die unabhängige Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

   "Die EZB ist unabhängig und damit frei in der Entscheidung, ob und wen sie zu der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht entsendet", sagte Meister zu Dow Jones Newswires. "Es ist Sache der EZB, wen sie zu dem Verfahren nach Karlsruhe schickt", erklärte Barthle. "Die EZB ist unabhängig", betonte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, auf die Frage, wie Schäubles Haltung dazu sei.

   Der frühere Bundeswirtschaftsminister Brüderle verweist in dem Brief darauf, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann ebenfalls persönlich vor dem Gericht erscheinen wird. Die EZB wolle aber "lediglich einen Vertreter" schicken, moniert Brüderle. Dabei seien die Deutschen in großer Sorge um die Stabilität des Euro, argumentiert der FDP-Fraktionschef, um Draghi zu einem Umdenken seiner Entscheidung zu bewegen.

   Die Opposition kritisierte Brüderle wegen dieser Aussagen heftig. "Die Kritik der Koalition ist pure Heuchelei", sagte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Union und FDP hätten sich immer klammheimlich gefreut, wenn die EZB als Retter agiert habe. "Aber bei Randaspekten, wer wo auftritt oder nicht, blasen Union und FDP nun die Backen auf."

   Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz bezeichnete Brüderle selbst als "FDP-Spitzenpopulist" und seine Forderung als "ziemlich lächerlich". Die EZB sei frei in ihrer Entscheidung, wen sie nach Karlsruhe schicke. "Dass die Zentralbank jemanden aus der ersten Führungsriege schickt, halte ich für absolut ausreichend", erklärte Hinz. Zudem schicke die Bundesregierung ja auch nicht Angela Merkel nach Karlsruhe, "obwohl die Regierung im Gegensatz zur EZB Partei des Verfahrens ist".

   Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es hat bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang auch das von Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen prüfen zu wollen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen gab es auch in der EZB längere Diskussionen, ob Draghi in Karlsruhe auftreten soll.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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