Koalition will Themenfelder für Wachstumspaket festlegen
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses sollen laut Wilhelm Arbeitsaufträge vergeben werden, um bei der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Montag dann die konkreten Entscheidungen treffen zu können. "Wir stehen damit vor einer sehr arbeitsintensiven Woche, in der es noch eine ganze Reihe von Gesprächen geben wird", betonte der Regierungssprecher. Treffen sollten mit Ländern, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit, Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiteren Akteuren stattfinden.
"Das Ziel, das die Bundesregierung verfolgt, ist, dass wir in einem weiteren Paket die Instrumente bereitstellen, mit denen wir der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt begegnen können", erklärte Wilhelm. Themen seien Kreditsicherungen, Kurzarbeit, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz "und darüber hinaus das Thema der Entlastung mit den beiden möglichen Unterthemen von Sozialabgaben und Steuern". Konkret wollte Wilhelm die Möglichkeit für Steuersenkungen aber nicht bewerten. "Dieses wird politisch zu entscheiden sein auf der Ebene der Koalitionsparteien", sagte er.
Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gesagt, das Konjunkturpaket werde in den kommenden zwei Jahren ein Volumen von bis zu 50 Mrd EUR haben. CSU und CDU hatten sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Konzept geeinigt und wollen unter anderem den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8.000 EUR erhöhen, um die so genannte "kalte Progression" abzumildern. Die SPD lehnt Steuersenkungen aber bisher ab und fordert ein Konjunkturpaket in Höhe von 40 Mrd EUR, das sie unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz finanzieren will.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires
January 05, 2009 06:51 ET (11:51 GMT)
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