29.01.2013 11:20
Bewerten
 (0)

Koalition will strategische Überlegungen für Zeit vor Wahl anstellen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Union und FDP dürften bei einem Treffen ihres Koalitionsausschusses am Donnerstag nach Überzeugung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer, strategische Überlegungen für die Zeit bis zur Bundestagswahl in den Mittelpunkt stellen. "Wir werden sicherlich auch strategische Überlegungen machen, wie es jetzt weitergeht", sagte Grosse-Brömer. Es sei sinnvoll, im Koalitionsausschuss die Konzeption der nächsten Zeit durchzusprechen.

   Im Bundestagswahlkampf wolle sich die Union auf ihren Schwerpunkt der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. "Es macht viel Sinn, wenn sich die Koalitionspartner jetzt auf ihre eigenen Stärken besinnen", sagte Grosse-Brömer. Mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl forderte er einen baldigen offiziellen Vorschlag der Bundesregierung. "Ich finde es richtig, wenn die Bundesregierung da dann auch mal einen Vorschlag macht, damit der Bundespräsident den Wahltermin festlegen kann." Wegen der Vorbereitung in den Wahlkreisen werde es Zeit dafür.

   Auf die Frage, ob von dem Treffen Vorentscheidungen für den Rest der Legislaturperiode ausgingen, verwies Grosse-Brömer auf Themen wie zum Beispiel Regeln zum Finanzmarkt, zu denen schon konkrete Vorschläge gemacht worden seien, die nun parlamentarisch zu beraten seien. Weiter diskutiert werden soll laut Grosse-Brömer auch das umstrittene Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dieses werde aufgrund zahlreicher Proteste verschiedener Seiten am Freitag von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt, um noch einmal "intensive Gespräche" darüber zu ermöglichen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   January 29, 2013 04:50 ET (09:50 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 50 AM EST 01-29-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt unbewegt -- Dow Jones in der Gewinnzone -- Alibaba-Aktie bricht Rekorde bei Börsenstart - Schlusskurs über Erstnotiz -- SAP-Aktie am DAX-Ende -- Siemens, Solon, Daimler im Fokus

Euro in New York schwach. Siemens erhält Großauftrag. TUI halbiert Anleihevolumen. Renova beteiligt sich auch an Dresser-Rand. Android-Smartphones bekommen Verschlüsselung als Standard. Stühlerücken im Celesio-Vorstand. S&P: MaterialScience-Börsengang ohne Auswirkung auf Bayer-Rating. Apple startet Verkauf der neuen iPhones.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche US-Aktien könnten zum Jahresende hin steigen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings
Milliarden IPO: Kaufen Sie sich Alibaba-Aktien oder andere Produkte auf Alibaba?