29.01.2013 11:20

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Koalition will strategische Überlegungen für Zeit vor Wahl anstellen


   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Union und FDP dürften bei einem Treffen ihres Koalitionsausschusses am Donnerstag nach Überzeugung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer, strategische Überlegungen für die Zeit bis zur Bundestagswahl in den Mittelpunkt stellen. "Wir werden sicherlich auch strategische Überlegungen machen, wie es jetzt weitergeht", sagte Grosse-Brömer. Es sei sinnvoll, im Koalitionsausschuss die Konzeption der nächsten Zeit durchzusprechen.

   Im Bundestagswahlkampf wolle sich die Union auf ihren Schwerpunkt der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. "Es macht viel Sinn, wenn sich die Koalitionspartner jetzt auf ihre eigenen Stärken besinnen", sagte Grosse-Brömer. Mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl forderte er einen baldigen offiziellen Vorschlag der Bundesregierung. "Ich finde es richtig, wenn die Bundesregierung da dann auch mal einen Vorschlag macht, damit der Bundespräsident den Wahltermin festlegen kann." Wegen der Vorbereitung in den Wahlkreisen werde es Zeit dafür.

   Auf die Frage, ob von dem Treffen Vorentscheidungen für den Rest der Legislaturperiode ausgingen, verwies Grosse-Brömer auf Themen wie zum Beispiel Regeln zum Finanzmarkt, zu denen schon konkrete Vorschläge gemacht worden seien, die nun parlamentarisch zu beraten seien. Weiter diskutiert werden soll laut Grosse-Brömer auch das umstrittene Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dieses werde aufgrund zahlreicher Proteste verschiedener Seiten am Freitag von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt, um noch einmal "intensive Gespräche" darüber zu ermöglichen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

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   January 29, 2013 04:50 ET (09:50 GMT)

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