Koalitionsstreit nach Einigung auf Opel-Rettungspaket

   BERLIN (AFP)--Das nach zähen Verhandlungen vereinbarte Rettungspaket für den Autobauer Opel hat einen Streit innerhalb der großen Koalition ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sorgte mit seiner kritischen Haltung zu dem am Samstag vereinbarten Einstieg des Autozulieferers Magna für Unmut. Mit der von ihm bevorzugten Planinsolvenz für Opel stand Guttenberg aber im Kabinett offenbar allein.

   Bei einem Gipfeltreffen einigten sich Bundesregierung und Unternehmen nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Samstag auf ein Rettungskonzept. Der österreichisch-kanadische Magna-Konzern soll gemeinsam mit der russischen Sberbank bei Opel einsteigen. Abgesichert wird das Geschäft durch einen Überbrückungskredit von Bund und Ländern mit Opel-Standorten in Höhe von bis zu 1,5 Mrd EUR. Diese sind Teil eines Bürgschaftsrahmen von bis zu 4,5 Mrd EUR. Eine Treuhandlösung soll sichern, dass Opel erhalten bleibt.

   Wirtschaftsminister Guttenberg machte nach der Einigung seine Zweifel deutlich. Er persönlich sei zu einer "anderen Einschätzung der Risiken" gekommen. Die Regierung sei aber "in der Gesamtschau" zu dem Schluss gekommen, den weiteren Fortgang "tragen und verantwortlich gestalten" zu wollen.

   Laut "Bild am Sonntag" (BamS) wollte Guttenberg während der Verhandlungen zurücktreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn schließlich davon abhalten können, berichtete die "BamS" unter Berufung auf Teilnehmer des Gipfeltreffens. Guttenberg sagte der Zeitung, die Brücke für ihn sei gewesen, "dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamteinschätzung gekommen ist."

   Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte am Samstag, in der Gesamtschau gebe es eine einheitliche Meinung. Sie machte zugleich aber deutlich, dass sie in der Risikoabwägung zu einem "differenziert anderen Ergebnis" komme als Guttenberg.

   Scharfe Kritik an der Haltung des CSU-Ministers übte die SPD. Guttenberg habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im RBB. SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage werde zu sprechen sein. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, erklärte dagegen, Guttenberg habe die "volle Rückendeckung und den vollen Respekt" der Landesgruppe.

   Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte deutlich, dass die zugesicherten Hilfen des Staates das letzte Angebot seien. Allen Beteiligten sei deutlich gemacht worden, dass ungeachtet der bevorstehenden Bundestagswahl niemand mehr noch etwas drauflegen werde.

   Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem geplanten Einstieg des Auto-Zulieferers Magna bei Opel. Er sei sich sicher, dass die jetzt gefundene Lösung trage, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

   Der Betriebsratschef erwartet aber einen Personalabbau beim Autobauer. Im Detail lasse sich noch nicht sagen, wie viel Personal abgebaut werden müsse. Das oberste Gebot sei dabei, dass es eine sozialverträgliche Lösung geben müsse, sagte Franz. Im Magna-Konzept ist von einem Abbau von rund 2.500 Stellen die Rede. Magna strebt auch den Erhalt aller deutschen Standorte an. Der Opel-Betriebsrat will auch europaweit Werksschließungen verhindern.

   DJG/apo

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   May 30, 2009 13:00 ET (17:00 GMT)

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