16.01.2013 17:53

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Krisenland Portugal löst aus Spargründen über tausend Gemeinden auf


    LISSABON (dpa-AFX) - Das schuldengeplagte Euroland Portugal hat im Rahmen seiner Sparmaßnahmen gegen zahlreiche Proteste mehr als tausend Gemeinden aufgelöst. Präsident Anibal Cavaco Silva setzte am Mittwoch in Lissabon die Verwaltungsreform in Kraft. Er warnte die Regierung aber vor Problemen bei den Kommunalwahlen im Herbst.

 

    Das im November vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Anzahl der Gemeinden um 1165 auf 3094 reduziert wird. Die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho verspricht sich mehr Verwaltungseffizienz und eine sofortige jährliche Einsparung von mindestens zehn Millionen Euro.

 

    Die betroffenen Gemeinden kündigten neue Protestkundgebungen an. Bürgerinitiativen befürchten, dass die Reform den dramatischen Bevölkerungsrückgang und das Schulsterben auf dem Land intensiviert. Sie warnen, dass vor allem ältere Menschen unter einer Abwanderung von Arztpraxen, Behörden und Dienstleistungen leiden werden.

 

    Portugal erhielt von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollte das Etatdefizit 2012 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Für 2013 sind 4,5 Prozent vorgesehen, 2014 soll die EU-Obermarke von drei Prozent erreicht werden./er/DP/jsl

 

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