11.11.2012 16:40
Bewerten
 (0)

Länder lassen Bundesjustizministerin bei Steuer-CDs abblitzen

    BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen an diesem Donnerstag (15. November) in Berlin.

 

    Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. "Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig", bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird."

 

    Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.

 

    Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann forderte vor der Konferenz mit seinen Amtskollegen eine bundeseinheitliche Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis. "Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm", sagte der CDU-Politiker der dpa. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als "geringe Menge" gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige. Eine Einigung der Minister gilt als unwahrscheinlich.

 

    Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will bei der Konferenz für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts werben. Das Recht solle angemessene Strafen etwa bei Umwelt-, Korruptions- oder Steuerdelikten gewährleisten, sagte Kutschaty der dpa. "Bislang können in Deutschland nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, nicht Unternehmen", erläuterte er. Die Verantwortlichen seien aber - auch wegen komplizierter Firmenstrukturen - häufig nur schwer zu identifizieren. Im Frühjahr will NRW einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen.

 

    Das Land Hamburg sieht die Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook kritisch. "Wir müssen zunächst sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf besteht", sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) der dpa. Hessens Minister Hahn hatte angekündigt, den Vorsitz seines Bundeslandes bei der Konferenz nutzen zu wollen, um die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe sozialer Netzwerke voranzubringen./fko/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

Deutliche Gewinne: DAX rund 2 Prozent im Plus -- Deutsche Bank: Postbank-Verkauf als Option? -- 50-Prozent-Kurseinbruch bei Daimler-Partner BYD -- ifo-Index steigt -- United Internet, QSC im Fokus

Französische Kosmetikkonzerne büßen Preisabsprachen mit fast 1 Mrd. Euro. und Alcatel-Lucent sprechen wohl wieder über Fusion. GM und Jaguar Land Rover stoppen Autoverkauf in Russland. Deutsche Staatsschulden stagnieren. Putin bereitet Russen auf längere Krise vor. Fed: Zinserhöhung erst im zweiten Quartal.
Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

schaften der Welt

europa

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?