Länder prüfen Modelle zur Öffnung des Sportwetten-Marktes

   BERLIN (AFP)--Bei der geplanten Neuregelung des Glückspiels prüfen die Bundesländer mehrere Modelle zur Öffnung des Sportwetten-Markts. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Berlin für ein Konzessionsmodell aus, dessen Einzelheiten aber noch geklärt werden sollen. Auf einer Sonderkonferenz am 6. April wollen die Länderchefs einen Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrags verabschieden.

   "Unsere Beratungen haben noch nicht zu einem abschließendem Ergebnis geführt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach dem Treffen. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder seien sich zwar einig, dass das staatliche Lotterie-Monopol erhalten bleiben müsse. Bei der künftigen Regulierung des Sportwetten-Markts bestehe zudem Einigkeit, dass es ein "Konzessionsmodell" geben solle.

   Wie das Modell genau aussehen soll, ist laut Beck noch offen: Möglich sei etwa die Öffnung des Marktes für einen oder mehrere Anbieter. Noch nicht geklärt ist den Angaben zufolge auch die Frage, ob mögliche Lizenzen nur für einzelne Bundesländer oder die gesamte Bundesrepublik vergeben würden.

   "Unsere Regulierungsziele sind die Bekämpfung der Spielsucht und von Manipulation, Kriminalität und illegalen Angeboten", sagte Beck. Er verwies darauf, dass Schätzungen zufolge derzeit 90 Prozent der Sportwetten nach geltendem Recht illegal seien. Das Volumen des Sportwetten-Marktes schätzte Beck auf einen "erheblichen Milliardenbetrag, eher fünf Milliarden Euro plus x als minus x".

   Die Länder wollen zudem in Verhandlungen mit der Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei Automatenspielen Gewinne und Verluste begrenzt werden, um den Glücksspielcharakter zurückzudrängen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zu Wochenbeginn berichtet, dass Spieler den Forderungen der Länder zufolge maximal 300 EUR statt bisher 500 EUR gewinnen und höchstens 48 statt bislang 80 EUR pro Stunde verlieren dürfen. Ein Spiel solle mindestens 15 bis 20 Sekunden statt bisher fünf Sekunden dauern. Umsetzen müsste die strengeren Vorschriften der Bund - er regelt die Spielhallen per Verordnung.

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das deutsche Glücksspiel-Monopol in der derzeitigen Form in einem Urteil für unzulässig erklärt, weswegen nun eine Neuregelung nötig ist. Neben dem EuGH forderte auch das Bundesverwaltungsgericht, die Regeln für Glücksspiele klarer an der Prävention und an der Bekämpfung von Spielsucht auszurichten. Vor allem die SPD-regierten Länder hatten sich dafür stark gemacht, beim Weiterentwickeln des Monopols auch die Sportwetten mit einzubeziehen.

   Beck und Böhmer kündigten für den 6. April eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten an, auf der eine Entscheidung zur Neuregelung des Glücksspiels fallen soll. Böhmer äußerte sich zuversichtlich, dass bis dahin die Gespräche erfolgreich abgeschlossen würden. Der neue Staatsvertrag soll nach dem Willen der Länder Anfang 2012 in Kraft treten.

   March 10, 2011 11:13 ET (16:13 GMT)- - 11 13 AM EST 03-10-11