03.02.2013 12:05
Bewerten
 (0)

Lieberknecht für Mindestlohngesetz noch vor der Bundestagswahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat gefordert, noch vor der Bundestagswahl ein Mindestlohngesetz zu verabschieden. Im rbb-Inforadio verlangte die CDU-Politikerin am Samstag, der Bundesrat solle den von der großen Koalition aus Thüringen eingebrachten Entwurf schnell beschließen. "Ich dränge auf eine Entscheidung", sagte sie. "Und dann wird sich die Bundesregierung und der Bundestag dazu verhalten. Sie sind klug beraten, dem, was 86 Prozent der Deutschen wollen, auch Rechnung zu tragen."

 

    Der zurzeit in den Bundesratsausschüssen beratene Entwurf Thüringens sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern jährlich deutschlandweit und branchenübergreifend einen Mindestlohn festlegen soll. Die Bundes-CDU hingegen will eine solche Kommission nur in jenen Branchen und Regionen einen Mindestlohn bestimmen lassen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die FDP ist strikt dagegen, die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

 

    Lieberknecht bezeichnete den Thüringer Gesetzentwurf als guten Kompromiss zwischen dem CDU-Modell und der Forderung der SPD. Sie zeigte sich überzeugt, dass es dafür im Bundesrat eine Mehrheit geben werde./wn/DP/zb

 

Heute im Fokus

DAX & Dow Jones gehen tiefrot ins Wochenende -- Zwiespältiger US-Arbeitsmarktbericht - Reicht das der Fed? -- Lufthansa-Chef sieht Aktionäre bei Streiks hinter sich -- BASF, Gazprom, RIB im Fokus

BMW-Finanzvorstand hält jahrelange Schwäche in China für möglich. Ölpreise nach US-Arbeitsmarktbericht auf Zickzackkurs. Tsipras schließt Koalition mit Sozialdemokraten nicht mehr aus. Vonovia ersetzt LANXESS im DAX. G20-Staaten bereiten sich auf Zinswende vor. Deutsche Industrie spürt Schwäche von China & Co.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die reichsten Deutschen

Deutsche Bank unter den Top 20

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Was verdient man bei Google?

Welcher Darsteller verdient am meisten?

Wer waren die Aktienstars des deutschen Leitindex?

Produkte von Google, die keiner kennt

Heute sind sie Milliardäre

mehr Top Rankings

Umfrage

In den zurückliegenden Jahren kletterten die Börsen zum Teil erheblich. Haben Sie analog dazu Ihren Zertifikate-Anteil im Portfolio erhöht?