03.02.2013 12:05
Bewerten
 (0)

Lieberknecht für Mindestlohngesetz noch vor der Bundestagswahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat gefordert, noch vor der Bundestagswahl ein Mindestlohngesetz zu verabschieden. Im rbb-Inforadio verlangte die CDU-Politikerin am Samstag, der Bundesrat solle den von der großen Koalition aus Thüringen eingebrachten Entwurf schnell beschließen. "Ich dränge auf eine Entscheidung", sagte sie. "Und dann wird sich die Bundesregierung und der Bundestag dazu verhalten. Sie sind klug beraten, dem, was 86 Prozent der Deutschen wollen, auch Rechnung zu tragen."

 

    Der zurzeit in den Bundesratsausschüssen beratene Entwurf Thüringens sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern jährlich deutschlandweit und branchenübergreifend einen Mindestlohn festlegen soll. Die Bundes-CDU hingegen will eine solche Kommission nur in jenen Branchen und Regionen einen Mindestlohn bestimmen lassen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die FDP ist strikt dagegen, die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

 

    Lieberknecht bezeichnete den Thüringer Gesetzentwurf als guten Kompromiss zwischen dem CDU-Modell und der Forderung der SPD. Sie zeigte sich überzeugt, dass es dafür im Bundesrat eine Mehrheit geben werde./wn/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- Goldpreis fällt auf Vierjahrestief -- Dow Jones mit neuem Rekord -- BoJ lockert Geldpolitik -- Citigroup, Lanxess, Starbucks, Groupon, LinkedIn im Fokus

Euro bleibt unter Druck. Streiks bei Amazon enden vorerst. Chinesen kaufen Solarstrom AG. Continental und mögliche Abschreibungen. Brenntag-Bonität hochgestuft. Joma steigt mit 47,7 Prozent bei C.A.T. Oil ein und legt Pflichtangebot vor. E.ON und RWE müssen Klagen gegen Atommüll-Lagerung zurücknehmen. Großbritannien zahlt Weltkriegsanleihe zurück.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

In welchen europäischen Ländern ist das Preisniveau besonders hoch?

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Denken Sie auch, dass der Staat mehr investieren sollte?