Linke fordert 50 Mrd EUR für die Konjunktur 2009 - ddp

   Berlin (Dow Jones)--Die Linkspartei fordert eine Verdoppelung der derzeit angedachten Investitionsmittel für das zweite Konjunkturpaket. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte laut ddp am Dienstag in Berlin, Deutschland brauche einen Investitions- und Nachfrageschub von 50 Mrd EUR in einem Jahr und nicht auf zwei Jahre verteilt, wenn es in der Krise bestehen wolle.

   Wer lediglich "kümmerliche 10 Mrd" für öffentliche Investitionen übrig habe, versage vor den Herausforderungen der Krise. Gysi warf der Koalition Konzeptlosigkeit vor und rügte: "Sie stümpert und zaudert herum und macht Deutschland zu einem Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise."

   So richtig es im Grundsatz sei, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und der kalten Progression entgegen zu steuern, so wenig hätten diese Maßnahmen mit einem Konjunkturprogramm zu tun. Wer angesichts des drohenden größten wirtschaftlichen Abschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik bei den öffentlichen Investitionen erneut eher kleckern als klotzen wolle, trage die Verantwortung für einen massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, warnte Gysi.

   Mit einem Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens 50 Mrd EUR für 2009 müsse die Binnennachfrage durch eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze, der Renten und durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns angeregt werden. Ferner seien öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und in die Energiewende nötig.

   January 06, 2009 06:37 ET (11:37 GMT)

   Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 37 AM EST 01-06-09