Litauen weiter gegen EU-Verhandlungen mit Russland

   LUXEMBURG (AP)--Die EU ringt um eine gemeinsame Position zu Russland: Zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg bekräftigte Litauen am Dienstag seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau.

   Der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas forderte Nachbesserungen am Verhandlungsmandat: "Das Mandat, das die slowenische EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hat, ist nicht zufriedenstellend", sagte Vaitiekunas vor Journalisten.

   Bei vier Themen sehe Litauen noch Gesprächsbedarf, erklärte Vaitiekunas. Er nannte die schwelenden Konflikte zwischen Russland und Georgien und die Frage der Zusammenarbeit in Justizfragen.

   Litauen fordert von Russland seit Jahren vergeblich die Auslieferung von ehemaligen Angehörigen der Roten Armee, die nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens 1991 an Angriffen auf den litauischen Rundfunk und auf einen Grenzposten beteiligt waren. Darüber hinaus macht Vilnius Moskau für das Verschwinden eines litauischen Geschäftsmanns verantwortlich.

   Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hatte gehofft, das Mandat für die seit eineinhalb Jahren blockierten Verhandlungen mit Russland in Luxemburg ohne weitere Diskussionen beschließen zu können. Um auf die Bedenken Litauens einzugehen, sollten mehrere Erklärungen zu den Themen Energiesicherheit und Zusammenarbeit in der Justiz verabschiedet werden.

   Sollte Litauen auf seinem Veto beharren, so geriete der Zeitplan für die Aufnahme der Verhandlungen noch vor dem EU-Russland-Gipfel im Juni in Gefahr. Der litauische Außenminister Vaitiekunas erklärte dazu, entscheidend sei nicht das Datum "sondern die Qualität des Mandats".

   DJG/kth

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   April 29, 2008 05:05 ET (09:05 GMT)

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