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19.06.2012 11:17

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LOCKERUNG DER SPARAUFLAGEN

Griechen auf Kollisionskurs mit Deutschland


Zwischen Griechenland und Deutschland braut sich ein neuer Konflikt zusammen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, arbeiten der Wahlsieger Nea Dimokratia und ihr möglicher Koalitionspartner, die sozialistische Partei Pasok, an einem Bittschreiben an die Eurozone.

Sie wollen eine Lockerung der strikten Sparauflagen und hoffen auf eine Fristverlängerung zur Erreichung ihrer Sparziele um zwei Jahre. Das aber würde die Rettung des Landes erheblich verteuern.

   Hätte Griechenland mit seinem Gesuch Erfolg, müsste die Eurozone weitere 16 Milliarden Euro an Finanzhilfen zahlen, sagen die nicht genannten Quellen. Vor allem die nordeuropäischen Gläubiger, allen voran Deutschland, gerieten dann in ein Dilemma.

     Einerseits wollen sie der neuen Regierung gern helfen, ihren Rückhalt im Volk zu stärken, um weitere wirtschaftliche Einschnitte vorzunehmen und das Land aus der Rezession zu schieben. Andererseits muss gerade die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufpassen, dass sie nicht ihren eigenen Rückhalt in der Bundesregierung verliert. Sie ist deshalb gegen eine Erhöhung der Finanzhilfen an Griechenland.

   Griechenlands Regierung "muss ihre Verpflichtungen rasch erfüllen", sagte Merkel gerade erst während des G20-Gipfels der führenden Industriestaaten in Mexiko. "Es wird keine Änderungen an der gemeinsamen Absichtserklärung geben" bezüglich der finanziellen Reformen, die Athen im Gegenzug für Hilfszahlungen leisten muss, sagte Merkel.

   Andere Regierungsvertreter, darunter der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, haben in den vergangenen Tagen jedoch signalisiert, dass Berlin einer Änderung des Zeitplans zur Umsetzung der Sparmaßnahmen in Griechenland möglicherweise zustimmen würde. Unklar ist allerdings, wieviel Extrazeit Deutschland Athen einräumen würde.

   Die griechischen Politiker wissen, dass sie die erhofften Zugeständnisse nur mit Mühe durchsetzen werden. Bereits am Donnerstag, beim Treffen der Finanzminister der Eurozone, könnten die Parteispitzen von Nea Dimokratia und Pasok ihr Anliegen vortragen. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel am 28. und 29. Juni könnte dann über eine Fristverlängerung verhandelt werden, sagen EU-Vertreter.

   Erst am 29. Juni aber stimmt der Deutsche Bundestag über den neuen dauerhaften Rettungsfonds der Eurozone, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Und ehe der ESM nicht ratifiziert ist, wird Angela Merkel wohl kaum neue Zusagen an Griechenland machen wollen.

   Der derzeitige Rettungsplan für Griechenland sieht vor, dass das Mittelmeerland ab 2014 wieder einen Haushaltsüberschuss von rund 4,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes - Zinskosten auf die Schulden ausgenommen - erwirtschaftet. Im Jahr 2011 lag Griechenlands Haushalt mit 5 Prozent im Minus. Bräuchte das Land erst 2016 einen derartigen Haushaltsüberschuss zu machen, müsste es sich aber bis dahin auch mehr Geld leihen.

   Die Fristverlängerung zählte zu den wichtigsten Wahlversprechen von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras, der nach seinem Wahlsieg am Sonntag vermutlich der neue Premierminister Griechenlands werden wird. Samaras befürwortet grundsätzlich die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erzwungene Spardisziplin, plädiert aber für eine Lockerung der Konditionen. Damit steht er in starkem Kontrast zur Position der linken Syriza-Partei, welche die Sparauflagen der ausländischen Gläubiger rundweg ablehnt und versprochen hatte, Deutschland noch stärker die Stirn zu bieten.

   Der mögliche Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok-Partei, steht hinter einer Fristverlängerung, die Griechenlands Wirtschaft eine Verschnaufpause ermöglichen würde. Griechenland leidet stark unter den finanziellen Auflagen; die Wirtschaft des Landes soll dieses Jahr um bis zu sieben Prozent schrumpfen.

   Darüber hinaus wollen die griechischen Spitzenpolitiker erreichen, dass ihnen Hilfszahlungen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro schneller ausgezahlt werden, damit die Regierung Zahlungsrückstände gegenüber privaten Unternehmen wie Arzneimittellieferanten und Straßenbaufirmen endlich begleichen kann. Weil der Staat ihnen die Rechnungen nicht bezahlt, stehen viele griechische Betriebe besonders unter Druck.

   Athen hofft auch, dass es von der EU neue Mittel bekommt, um gegen die wachsende Arbeitslosigkeit im Land vorgehen zu können. Mehr als 22 Prozent der Erwerbspersonen sind arbeitslos. Bei den Jugendlichen liegt die Rate gar bei über 50 Prozent.

   Nach Wochen der politischen Unsicherheit und zwei Parlamentswahlen in zwei Monaten hinkt Griechenland seinen Sparzielen hoffnungslos hinterher. Das schwächt die Verhandlungsposition des Landes gegenüber seinen Gläubigern. Viele Geldgeber zweifeln weiterhin daran, dass Griechenland Wirtschaft und Finanzen in den Griff bekommt und innerhalb der Eurozone Bestand hat.

   -Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

 Dow Jones Newswires,  Von Costas Paris, Matina Stevis und Marcus Walker,   THE WALL STREET JOURNAL, ATHEN/BERLIN

Bildquellen: keystone

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Kommentare zu diesem Artikel

Botox49 schrieb:
19.06.2012 13:22:14

Wahrscheinlich hätten sich die Märkte bei einem zeitigen Austritt Griechenlands bereits weitgehend beruhigt, aber das Wort Chaos hat seinen Ursprung im Griechischen.

bruehlsax schrieb:
19.06.2012 13:18:46

Von wegen wissen die griechichen korrupten Politiker, daß sie Mühe haben werden, ihre Forderungen durchzusetzen...alles Kalkül wie schon immer, sie wissen und verlassen sich auf die Dummheit der anderen Länder!

Botox49 schrieb:
19.06.2012 13:17:35

Man liest immer neue Forderungen, will z.B. Deutschland die Stirn bieten - eigentlich wäre ein lautes, deutliches DANKE angebracht. Ein Euroraum ohne Hellas wäre ein Segen.

Botox49 schrieb:
19.06.2012 13:15:46

Hellas benötigt mehr Kapital, im Wahlkampf werden Verprechen über Fristenverlängerungen gemacht, die andere Staaten einhalten sollen. Richtig begriffen hat man dort anscheinend immer noch nichts, man macht einfach ungeniert weiter.

bruehlsax schrieb:
19.06.2012 13:14:59

@ Koboldo
...die einzig richtige Einschätzung! Oder aber Deutschlands schnellsten raus aus diesem Bankrott-und-Schlendrian-Verein!

Seite: 12
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