10.07.2013 20:45
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Luxemburgs Regierungschef lehnt Rücktritt wegen Abhörskandals ab

   LUXEMBURG (AFP)--Der wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis geratene luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält an seinem Amt fest. Der Regierungschef wies in einer Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und lehnte einen Rücktritt ab. Eine parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass Juncker die politische Verantwortung für den Skandal trage.

   Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe er nicht zu seinen "Prioritäten" gezählt, sagte Juncker zu Beginn seiner zweistündigen Verteidigungsrede. Wenn er an diesem Tag "ins Schwitzen" gerate, so sei dies nicht durch Angst zu erklären, sondern durch "die Hitze". Zwar räumte Juncker Fehler ein. Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen. "Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn dies der Fall wäre, müsste sich auch jeder Minister für die kleinsten Fehler seiner Beamten verantworten", sagte er. Zudem machte Juncker geltend, dass auch das Parlament seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei.

   Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht sowie die Einbeziehung des Parlaments und der Staatsanwaltschaft vernachlässigt. Damit sei die "politische Verantwortung des Regierungschefs unzweifelhaft" bewiesen.

   Ausgangspunkt der parlamentarischen Untersuchungen ist der Mitschnitt eines Gesprächs Junckers mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille aus dem Jahr 2007. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass der Geheimdienst 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusklassewagen Spannen für private Gewinne einräumte.

   Junckers Schicksal liegt nun in den Händen seines Koalitionspartners. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialistischen Partei, Alex Bodry, hatte vor der Debatte die Erwartung geäußert, dass Juncker "klar seine Schuld eingestehen" müsse. Ohne die Sozialisten hat Junckers Christlich-Soziale Volkspartei keine Mehrheit. Die oppositionellen Liberalen und Grünen wollen ein Misstrauensvotum einbringen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 10, 2013 13:52 ET (17:52 GMT)- - 01 52 PM EDT 07-10-13

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