28.06.2013 07:40
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Gipfel-Kompromiss zu künftigen EU-Finanzen

Mehr Geld für London
Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht damit finanziell auf festen Füßen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden. Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Die Antwort ist positiv", sagte der Belgier. Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt. Es wird am Mittag zu Ende gehen.

    "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss von mehr als achtstündigen Debatten. Sie sei mit den Ergebnissen zufrieden.

JUGENDARBEITSLOSIGKEIT SOLL BEKÄMPFT WERDEN

    Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.

    Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher geplant in dem Finanzrahmen geplant.

    "Die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen nun in den kommenden zwei Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung", resümierte Frankreichs Staatschef François Hollande. "Wir wollen das Geld bis Ende 2015 ausgeben. Dabei sind mir schnelle und einfache Lösungen lieber."

ALLE BETEILIGEN SICH AN BRITEN-RABATT

    Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy. "Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten", warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.

    Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.

    Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich, die dadurch besonders belastet würden, "werden mehr Geld erhalten, was die Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft".

    Der dienstälteste EU-"Chef" stellte klar, das sich das britische Problem bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Großbritannien pocht darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen.

    Dazu erklärte Kanzlerin Merkel: "Es wurde im Februar vereinbart, dass der sogenannte Briten-Rabatt berechnet wird wie immer. Und das hat Folgen für andere, über die Folgen haben wir heute gesprochen und da ist eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden, mehr am Rande des Rates als im Plenum."/cb/eb/tl/soc/DP/zb

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: mojito.mak[dog]gmail[dot]com / Shutterstock.com
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