Merkel appelliert an Bundesrat: Steuersenkung zustimmen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Sie hält es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. "Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht."
Der Bundesrat befasst sich heute (Freitag) erstmals mit den Plänen der Koalition. Aus der Länderkammer kommt massiver Widerstand gegen die ab 2013 geplante Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro. Zwar will der Bund einen Großteil dieser Mindereinnahmen allein schultern und Einnahmeausfälle der Länder kompensieren. Doch die SPD und die von ihr geführten Länder blockieren die Pläne. Sie lehnen mit Blick auf die Schuldenbremse Einnahmeausfälle in den öffentlichen Kassen ab und halten die Steuerentlastungen für unausgewogen./kr/DP/jha/
