22.11.2012 20:02
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Merkel geht mit gedämpfter Hoffnung in das EU-Gipfeltreffen

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit gedämpften Hoffnungen in das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschef, bei dem über den Haushalt der Gemeinschaft entschieden werden soll. "Es ist wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte Merkel auf dem Weg zu dem Treffen. Sie wisse nicht, ob dies in den nächsten beiden Tagen der Fall sein werde. "Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen", fügte die Kanzlerin hinzu und machte damit deutlich, dass ein weiteres Gipfeltreffen nötig sein könnte.

   Merkel sagte, sie gehe konstruktiv in die Gespräche. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse aber darauf geachtet werden, "dass die Ausgaben nicht zu groß werden". Bei dem Gipfel bahnt sich ein heftiges Gezerre um die Finanzen der Union an. Die Gruppe der Empfängerländer will die Ausgaben erhöhen, die Geberländer bremsen. Und Großbritannien, das über zu hohe Kosten der Union klagt, will kürzen.

   Der jüngste Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sieht vor, den Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Deutschland und andere Nettozahler wollen weitere Kürzungen durchsetzen. Empfängerländer wie Polen pochen dagegen auf zusätzliche EU-Mittel. ´Wegen der verhärteten Positionen gilt ein Scheitern des Gipfels oder eine Verlängerung bis ins Wochenende hinein als möglich.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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