Merkel hält Kanzlermehrheit nicht für notwendig
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig. "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."
Bei der Abstimmung in dieser Woche ist nur die einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Bei dem Bundestagsbeschluss über den Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Koalition eine eigene Kanzlermehrheit verfehlt.
Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig./mfi/DP/stb
