28.06.2013 07:03
Bewerten
 (0)

Merkel lobt Einigung auf EU-Haushalt als wichtiges Signal

   Von Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung des EU-Rates auf den mittelfristigen Haushalt als wichtiges Signal für Europa gewertet. "Alle Seiten haben Kompromissbereitschaft zum Wohle Europas gezeigt", sagte Merkel nach mehr als siebenstündigen Gipfelberatungen am frühen Freitagmorgen. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben", fügte sie hinzu und hob hervor, dass die Staats- und Regierungschefs nach "langen Diskussionen" eine Einigung hinbekommen hätten.

   Das Budget für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 908 Milliarden Euro vor. Der gefundene Kompromiss räumt jetzt mehr Flexibilität bei den Ausgaben ein. Nicht ausgegebene Gelder sollen künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

   Außerdem wurde eine Revisionsklausel für das Jahr 2016 eingefügt. Nach monatelangen Streit wurde der Kompromiss unmittelbar vor Beginn des Gipfels zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny ausgehandelt. Schulz zeigte sich erfreut, dass jetzt ein Flexibilitätsmechanismus eingeführt werde, um das ständige Abweichen von den tatsächlichen Mitteln zu verhindern.

   "Es werden 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und nicht weniger", stellte Schulz klar. In der kommenden Woche will das EU-Parlament über die mittelfristige Finanzplanung abstimmen. "Ich werde um die Zustimmung im Parlament kämpfen", kündigte Schulz an.

   Im Rat hatte es zuvor noch Diskussionen zwischen Großbritannien und Frankreich über die Agrarrabatte gegeben, die die Abstimmung über den EU-Haushalt verzögerten. Darauf angesprochen, sagte Merkel nur: "Wichtig ist, dass wir eine Einigung hinbekommen haben." Es gebe immer wieder mit allen Mitgliedstaaten Diskussionen um Rabatte.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

   DJG/suk/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   June 28, 2013 00:33 ET (04:33 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 33 AM EDT 06-28-13

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX geht tiefrot ins Wochenende -- US-Börsen schließen schwächer -- Carl Icahn steigt bei Apple aus -- Öl- und Gaspreise belasten BASF -- LinkedIn, Postbank, PUMA im Fokus

S&P droht Großbritannien mit Herabstufung. Annäherung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Moody's senkt Ausblick für MTU-Rating. Singapur wird neuer Großaktionär bei alstria. Eurokurs legt Höhenflug hing. Medivation lehnt Milliarden-Offerte von Sanofi ab. Ölpreisverfall lässt Exxon-Gewinn weiter einbrechen.
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten
Die schönsten Geldscheine der Welt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Daimler will am Diesel als Kraftstoff für Autos trotz Kritik an Abgasmanipulationen festhalten. Wie stehen Sie zum Diesel?