28.06.2013 07:03
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Merkel lobt Einigung auf EU-Haushalt als wichtiges Signal

   Von Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung des EU-Rates auf den mittelfristigen Haushalt als wichtiges Signal für Europa gewertet. "Alle Seiten haben Kompromissbereitschaft zum Wohle Europas gezeigt", sagte Merkel nach mehr als siebenstündigen Gipfelberatungen am frühen Freitagmorgen. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben", fügte sie hinzu und hob hervor, dass die Staats- und Regierungschefs nach "langen Diskussionen" eine Einigung hinbekommen hätten.

   Das Budget für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 908 Milliarden Euro vor. Der gefundene Kompromiss räumt jetzt mehr Flexibilität bei den Ausgaben ein. Nicht ausgegebene Gelder sollen künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

   Außerdem wurde eine Revisionsklausel für das Jahr 2016 eingefügt. Nach monatelangen Streit wurde der Kompromiss unmittelbar vor Beginn des Gipfels zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny ausgehandelt. Schulz zeigte sich erfreut, dass jetzt ein Flexibilitätsmechanismus eingeführt werde, um das ständige Abweichen von den tatsächlichen Mitteln zu verhindern.

   "Es werden 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und nicht weniger", stellte Schulz klar. In der kommenden Woche will das EU-Parlament über die mittelfristige Finanzplanung abstimmen. "Ich werde um die Zustimmung im Parlament kämpfen", kündigte Schulz an.

   Im Rat hatte es zuvor noch Diskussionen zwischen Großbritannien und Frankreich über die Agrarrabatte gegeben, die die Abstimmung über den EU-Haushalt verzögerten. Darauf angesprochen, sagte Merkel nur: "Wichtig ist, dass wir eine Einigung hinbekommen haben." Es gebe immer wieder mit allen Mitgliedstaaten Diskussionen um Rabatte.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

   DJG/suk/chg

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   June 28, 2013 00:33 ET (04:33 GMT)

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