28.06.2013 07:03
Bewerten
 (0)

Merkel lobt Einigung auf EU-Haushalt als wichtiges Signal

   Von Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung des EU-Rates auf den mittelfristigen Haushalt als wichtiges Signal für Europa gewertet. "Alle Seiten haben Kompromissbereitschaft zum Wohle Europas gezeigt", sagte Merkel nach mehr als siebenstündigen Gipfelberatungen am frühen Freitagmorgen. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben", fügte sie hinzu und hob hervor, dass die Staats- und Regierungschefs nach "langen Diskussionen" eine Einigung hinbekommen hätten.

   Das Budget für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 908 Milliarden Euro vor. Der gefundene Kompromiss räumt jetzt mehr Flexibilität bei den Ausgaben ein. Nicht ausgegebene Gelder sollen künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

   Außerdem wurde eine Revisionsklausel für das Jahr 2016 eingefügt. Nach monatelangen Streit wurde der Kompromiss unmittelbar vor Beginn des Gipfels zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny ausgehandelt. Schulz zeigte sich erfreut, dass jetzt ein Flexibilitätsmechanismus eingeführt werde, um das ständige Abweichen von den tatsächlichen Mitteln zu verhindern.

   "Es werden 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und nicht weniger", stellte Schulz klar. In der kommenden Woche will das EU-Parlament über die mittelfristige Finanzplanung abstimmen. "Ich werde um die Zustimmung im Parlament kämpfen", kündigte Schulz an.

   Im Rat hatte es zuvor noch Diskussionen zwischen Großbritannien und Frankreich über die Agrarrabatte gegeben, die die Abstimmung über den EU-Haushalt verzögerten. Darauf angesprochen, sagte Merkel nur: "Wichtig ist, dass wir eine Einigung hinbekommen haben." Es gebe immer wieder mit allen Mitgliedstaaten Diskussionen um Rabatte.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

   DJG/suk/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   June 28, 2013 00:33 ET (04:33 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 33 AM EDT 06-28-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Heute im Fokus

DAX erstmals über 10.800 Punkten -- Dow unverändert -- Unabhängige Griechen wollen zusammen mit Syriza regieren -- ifo-Index mit drittem Anstieg in Folge -- SAP, Fresenius im Fokus

Opel kündigt 39 Bochumer Beschäftigten. Mattel-Chef geht nach Gewinneinbruch. Euro reagiert nur kurz mit Verlusten auf Griechen-Wahl. Schwache Ölpreise helfen Lufthansa auf Sechsmonatshoch. Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?