28.06.2013 07:03
Bewerten
(0)

Merkel lobt Einigung auf EU-Haushalt als wichtiges Signal

DRUCKEN

   Von Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung des EU-Rates auf den mittelfristigen Haushalt als wichtiges Signal für Europa gewertet. "Alle Seiten haben Kompromissbereitschaft zum Wohle Europas gezeigt", sagte Merkel nach mehr als siebenstündigen Gipfelberatungen am frühen Freitagmorgen. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben", fügte sie hinzu und hob hervor, dass die Staats- und Regierungschefs nach "langen Diskussionen" eine Einigung hinbekommen hätten.

   Das Budget für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 908 Milliarden Euro vor. Der gefundene Kompromiss räumt jetzt mehr Flexibilität bei den Ausgaben ein. Nicht ausgegebene Gelder sollen künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

   Außerdem wurde eine Revisionsklausel für das Jahr 2016 eingefügt. Nach monatelangen Streit wurde der Kompromiss unmittelbar vor Beginn des Gipfels zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny ausgehandelt. Schulz zeigte sich erfreut, dass jetzt ein Flexibilitätsmechanismus eingeführt werde, um das ständige Abweichen von den tatsächlichen Mitteln zu verhindern.

   "Es werden 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und nicht weniger", stellte Schulz klar. In der kommenden Woche will das EU-Parlament über die mittelfristige Finanzplanung abstimmen. "Ich werde um die Zustimmung im Parlament kämpfen", kündigte Schulz an.

   Im Rat hatte es zuvor noch Diskussionen zwischen Großbritannien und Frankreich über die Agrarrabatte gegeben, die die Abstimmung über den EU-Haushalt verzögerten. Darauf angesprochen, sagte Merkel nur: "Wichtig ist, dass wir eine Einigung hinbekommen haben." Es gebe immer wieder mit allen Mitgliedstaaten Diskussionen um Rabatte.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

   DJG/suk/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   June 28, 2013 00:33 ET (04:33 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 33 AM EDT 06-28-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Vier Gewinneraktien der Autorevolution

Auf der diesjährigen IAA in Frankfurt wurde deutlich: Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Alle großen Automobilhersteller stellen ihre Produktionslinien um. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche vier Aktien durch autonomes Fahren und Elektromobilität auf der Gewinnerseite stehen könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX verliert zum Wochenende Kampf um 13.000er-Marke -- Daimler mit operativem Gewinneinbruch -- Bernanke gibt Bitcoin keine Chance -- Evotec-Aktie knickt ein -- PayPal, RWE, Atlassian, Apple im Fokus

Siemens Gamesa greift nach Gewinnwarnung durch. EU-Mitarbeiter untersuchen BMW-Büros wegen Kartellverdachts. Linde-Annahmequote bei Praxair-Fusion jetzt über 50 Prozent. General Electric verfehlt Gewinnerwartungen. Software AG bleibt hinter Erwartungen zurück. Sixt Leasing-Aktie bricht nach Gewinnwarnung ein.

Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
KW 42: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
GeelyA0CACX
Apple Inc.865985
Varta AGA0TGJ5
CommerzbankCBK100
Nordex AGA0D655
Bitcoin Group SEA1TNV9
Millennial Lithium CorpA2AMUE
E.ON SEENAG99
Infineon AG623100
Amazon906866