03.12.2012 19:44
Bewerten
 (0)

Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien

    BERLIN (dpa-AFX) - Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Über das mögliche Milliardengeschäft zur Lieferung von 270 "Leopard"-Kampfpanzern und jetzt auch noch mehreren hundert Radpanzern an Saudi-Arabien schwieg sich die Regierung jedoch aus. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat solche Entscheidungen immer schon geheim fällt.

 

    An dieser Geheimhaltung gibt es jedoch zunehmend Kritik. Die SPD kündigte an, im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl 2013 die entsprechende Praxis zu ändern. Künftig solle der Bundestag gesetzlich daran beteiligt werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in den Reihen von Union und FDP wird über eine Änderung der bestehenden Bestimmungen nachgedacht. Merkel hingegen will an der Regelung festhalten.

 

    In einem Interview der ARD-"Tagesthemen" wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit arabischen Golfstaaten vor allem angesichts des Atomstreits mit dem Iran wichtig sei. Mit einigen dieser Staaten habe Deutschland eine strategische Partnerschaft vereinbart, "weil wir eine sehr, sehr ernsthafte Bedrohung sehen im iranischen Nuklearprogramm". Bei Rüstungsexporten müsse stets zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität abgewogen werden. Zu Exportgeschäften mit Saudi-Arabien äußerte sich die Kanzlerin in dem Interview nicht.

 

    Nach einem "Spiegel"-Bericht hat sich der Sicherheitsrat vergangene Woche mit einer saudischen Anfrage nach Lieferung mehrerer hundert "Boxer" beschäftigt. Die Entscheidung wurde aber vertagt. Das Königreich soll auch Interesse an der modernsten Version des Kampfpanzers "Leopard 2" haben, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist. Das streng islamische Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik.

 

    Seibert betonte, dass über den Export von Kriegswaffen stets im Einzelfall entschieden werde. "Es gibt keine Automatismen." Als Beleg für die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens nannte der Regierungssprecher dessen Verdienste bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Merkel hatte zuvor schon klargemacht, dass sie verstärkt auf Rüstungsexporte in vertrauenswürdige Staaten setzen wolle. Konkrete Länder nannte sie allerdings nicht.

 

    Grünen-Chefin Claudia Roth warf der CDU-Chefin in der "Süddeutschen Zeitung" einen "radikalen Paradigmenwechsel" in der Außenpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Nahles hielt ihr vor, sich um Menschenrechte nicht groß zu kümmern. Linke-Chefin Katja Kipping bezeichnete Merkel als "Aufrüstungskanzlerin". "Sie macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand."

 

    Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies Seibert zurück. "Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), will die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats hingegen auf den Prüfstand stellen. Der Datenschutz-Beauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte, die Beschlüsse sollten nicht automatisch geheim bleiben.

 

    Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht./mfi/DP/he

 

Artikel empfehlen?
  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?
Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen
Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen
vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden
Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

RSS Feed

Analysen zu Rheinmetall AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
28.08.2014Rheinmetall buyHauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA
25.08.2014Rheinmetall kaufenDZ-Bank AG
18.08.2014Rheinmetall kaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
14.08.2014Rheinmetall HoldWarburg Research
14.08.2014Rheinmetall accumulateequinet AG
28.08.2014Rheinmetall buyHauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA
25.08.2014Rheinmetall kaufenDZ-Bank AG
18.08.2014Rheinmetall kaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
14.08.2014Rheinmetall accumulateequinet AG
12.08.2014Rheinmetall kaufenBankhaus Lampe KG
14.08.2014Rheinmetall HoldWarburg Research
08.08.2014Rheinmetall HoldKelper Cheuvreux
08.08.2014Rheinmetall HoldDeutsche Bank AG
08.08.2014Rheinmetall HaltenIndependent Research GmbH
04.08.2014Rheinmetall HoldWarburg Research
08.08.2014Rheinmetall SellClose Brothers Seydler Research AG
19.05.2014Rheinmetall SellCitigroup Corp.
08.05.2014Rheinmetall SellClose Brothers Seydler Research AG
19.03.2014Rheinmetall SellClose Brothers Seydler Research AG
19.02.2014Rheinmetall verkaufenClose Brothers Seydler Research AG
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Rheinmetall AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

mehr
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt mit Gewinn -- US-Handel endet uneinheitlich -- Tesla-Aktie auf neuem Rekordhoch -- Apple: iCloud nicht gehackt -- Tipp24 zieht Gewinnwarnung zurück

Concur stellt sich zum Verkauf - Kontakt auch zu SAP. 'Deepwater Horizon': Halliburton zahlt 1,1 Milliarden Dollar Entschädigung. Metro trennt sich von Beteiligung an britischem Großhändler Booker. Permira verkauft erneut Hugo-Boss-Aktien. Frankreich rückt von Sparziel für 2015 ab.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Welche Billig-Airline ist die beste der Welt?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

mehr Top Rankings
Seit wie vielen Jahren beschäftigen Sie sich mit Zertifikaten?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen