23.01.2013 14:01

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Merkel will Verbleib Großbritanniens in der EU


   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, besteht aber auf einen fairen Interessenausgleich. "Deutschland und ich ganz persönlich wünsche mir, dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der Europäischen Union ist", sagte Merkel in Berlin. Sie reagierte damit auf die europapolitische Rede des britischen Premierministers David Cameron, die dieser am Morgen in London gehalten hatte.

   Es müsse natürlich immer über die Interessen der einzelnen Länder gesprochen werden. Wenn es darum gehe, Einzelinteressen durchzusetzen, verfolge jeder Mitgliedstaat natürlich seine Ziele. Europa bedeute aber, faire Kompromisse zu finden.

   "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, über britische Wünsche zu sprechen, aber man muss immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben, und wir müssen zum Schluss immer einen fairen Kompromiss finden", sagte Merkel. Daher werde Deutschland mit Großbritannien sehr intensiv über seine Vorstellungen im Einzelnen sprechen. "Aber das hat ja noch ein bisschen Zeit in den nächsten Monaten", sagte die Kanzlerin.

   "Für mich steht jetzt erst einmal auf der Tagesordnung, alles daran zu setzen, eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung hinzubekommen", sagte Merkel. Das sei die Voraussetzung für Wachstum in Europa ist. "Das ist auch im britischen Interesse, dass unsere Wirtschaft wieder anspringt", betonte die Kanzlerin. Deutschland wisse, dass Großbritannien gerade mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit großen Wert darauf lege, dass Europa im Rahmen der Globalisierung ein wettbewerbsfähiger Kontinent sei, der seinen Wohlstand wahren könne.

   Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betont, dass Deutschland Großbritannien weiter als aktives Mitglied der Europäischen Union (EU) wolle. "Wir wollen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, und wir wollen gleichzeitig die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen", sagte Westerwelle.

   Deutschland und Großbritannien eine der Wille, ein besseres Europa zu schaffen, das gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehe und auch globale Wettbewerbsfähigkeit gewinne. Europa brauche deswegen mehr statt weniger Integration. Dabei gelte es jedoch, zu differenzieren. Es müsse nicht alles in Brüssel entschieden werden. Allerdings verwahrte sich Westerwelle auch gegen eine "Rosinenpickerei" Großbritanniens. Das werde nicht funktionieren. Europa sei mehr als die Summe nationaler Interessen. "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft", betonte der Außenminister.

   Die EU-Kommission reagierte kühl auf die Rede Camerons. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schickte demonstrativ seine Sprecherin nach vorn und äußerte sich nicht selbst. "Es ist im Interesse Großbritanniens und Europas, dass das Land im Zentrum der EU bleibt", sagte Pia Ahrenkilde-Hansen.

   Der britische Premierminister David Cameron will sein Volk darüber abstimmen lassen, ob das Land Mitglied in der Europäischen Union bleibt. Die Briten sollen nach dem Willen von Cameron nach 2015 in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen. Das sagte der britische Premier in seiner europapolitischen Rede in London. Die Ankündigung gilt im Fall einer Wiederwahl der konservativen Tories in die Regierung. Die Briten wählen im Frühjahr 2015 ein neues Parlament.

   Kontakt zur Autorin: beate.preuschoff@dowjones.com

   (Mitarbeit von Natali Schwab)

   DJG/bep/chg

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   January 23, 2013 08:00 ET (13:00 GMT)

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