Merkel wirbt in China um Vertrauen in Europa
PEKING (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in China um Vertrauen in die Europäische Union geworben. Sie sei überzeugt, dass die EU mit ihren Plänen für mehr Haushaltsdisziplin und bessere Wettbewerbsfähigkeit den richtigen Weg eingeschlagen habe, sagte Merkel in Peking. Chinas Regierungschef Wen Jiabao rief die Europäer zu einer raschen Beilegung der Schuldenkrise auf.
"Die Euro als unsere gemeinsame Währung hat die Europäische Union stärker gemacht", sagte Merkel in ihrer Rede an der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Auch politisch werde Europa nun enger zusammenrücken. Dabei seien vor allem die Euro-Staaten zuletzt "erheblich vorangekommen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den neuen Fiskalpakt für strikte Haushaltsdisziplin. Außerdem werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Wen sagte nach einem Treffen mit Merkel, die Krise auf Chinas größtem Exportmarkt müsse "dringend" überwunden werden. Er rief dabei zu internationaler Zusammenarbeit auf. China prüfe etwa eine stärkere Beteiligung an den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM über den Internationalen Währungsfonds (IWF).
China besitzt die größten Devisenreserven der Welt. Unbestätigten Schätzungen zufolge hält die Volksrepublik bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar.
Merkel forderte in ihrer Rede eine stärkere Öffnung des chinesischen Marktes. Deutschland sei offen für chinesische Investitionen, sagte sie. "Genauso möchten wir, dass wir auch als deutsche Unternehmer mit inländischen Unternehmern gleichbehandelt werden", verlangte die Kanzlerin, die von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation begleitet wird.
Merkel rief die Regierung in Peking dazu auf, eindeutig Stellung zur Gewalt in Syrien und zum Atomstreit mit dem Iran zu beziehen. Der UN-Sicherheitsrat müsse zur Lage in Syrien deutliche Worte finden, forderte die Kanzlerin. Bislang haben China und Russland als Veto-Mächte eine UN-Resolution verhindert, die die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verurteilt.
Im Streit um das iranische Atomprogramm warb die Kanzlerin für Sanktionen. Aus deutscher Sicht arbeite der Iran nicht "transparent" genug mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, sagte Merkel. Um den Druck auf Teheran zu erhöhen, hatten die EU und die USA ein Ölembargo beschlossen. China, der wichtigste Handelspartner des Iran, lehnt Sanktionen dagegen ab.
Merkel sprach auch die Menschenrechtslage in China an. China und Deutschland pflegten seit langem "einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch", sagte sie in ihrer Rede. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte Merkel indes davor, die Menschenrechte zum "folkloristischen Beiprogramm" ihres Besuchs zu machen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte sie die Kanzlerin auf, auch zur Lage in Tibet Stellung zu beziehen.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, sich in China "als große Finanzmarktzähmerin" darzustellen. Dabei schaffe sie es zu Hause nicht einmal, die Finanztransaktionssteuer gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen.
Der dreitägige Besuch ist Merkels fünfte China-Reise als Kanzlerin. Nach Gesprächen mit Staatspräsident Hu Jintao reist sie am Freitag weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton.
DJG/apo
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February 02, 2012 08:59 ET (13:59 GMT)- - 08 59 AM EST 02-02-12
