01.01.2013 14:32
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Mieterbund will notfalls gegen Mietreform klagen

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen", sagte Direktor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).

 

    Um energetische Sanierungen etwa durch Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Jetzt muss sich noch der Bundesrat damit befassen.

 

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform. "Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Regelung sei "sachgerecht"./sk/DP/stk

 

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