Millionenforderung nach Zinswetten - Leipziger OB optimistisch

    LEIPZIG (dpa-AFX) - Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Bankforderungen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Kommunalen Wasserwerke ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zuversichtlich. "Unser Ziel ist es, die Nichtigkeit der Verträge von den Gerichten feststellen zu lassen", sagte Jung der Nachrichtenagentur dpa. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir das nachweisen können."

 

    Konkret geht es um Forderungen der federführenden schweizerischen Großbank UBS sowie der Landesbank Baden-Württemberg LBBW und der irischen Depfa, die sich auf insgesamt 300 Millionen Euro summieren. Weil zwei frühere Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke KWL riskante Finanzwetten (CDO) abschlossen, angeblich um Finanzrisiken abzusichern, stehen KWL und Stadt nun vor dem Millionenberg. Die Finanzwetten sind inzwischen geplatzt.

 

    Die Geschäfte waren ohne Zustimmung des KWL-Aufsichtsrates abgeschlossen worden. Nach Meinung der Kommune und ihrer Anwälte hätten die Banken wissen müssen, dass derartige Geschäfte nicht allein von den Geschäftsführern abgeschlossen werden durften. "Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Banken Geschäfte gemacht haben", sagte Jung. "Die haben Geschäfte in dem Wissen gemacht, dass eine Großstadt dabei in die Knie gehen kann."

 

    Mit der LBBW streitet sich Leipzig vor dem hiesigen Landgericht um 76 Millionen Euro. Kürzlich hatte die 7. Zivilkammer die Befragung von Zeugen angekündigt. Das Hauptverfahren mit der federführenden UBS steht beim High Court in London an. Die mündliche Verhandlung beginnt voraussichtlich aber erst am 7. April 2014.

 

    Gegen den früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger startet in einigen Wochen ein Revisionsverfahren vor dem Landgericht Dresden. Er war unter anderem wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil gekippt.

 

    "Das Zusammenwirken von kriminellen Geschäftsführern, Finanzberatern und Banken ist beispiellos", sagte Jung. "Von der UBS gibt es kein Vergleichsangebot. Ich würde auch keinen Anlass sehen, dem zuzustimmen, weil ich an Gerechtigkeit glaube." Sollte es anders kommen, wäre das der "Supergau", wie Jung es nannte. Die Stadt wäre dann nahezu fast handlungsunfähig. Aktuell beträgt der Schuldenberg der Messestadt rund 700 Millionen Euro.

 

    Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die sich in den vergangenen Jahren auf riskante Zinsgeschäfte (Swaps) mit Banken eingelassen hat - Würzburg und Hagen beispielsweise klagten nach Millionenverlusten teils erfolgreich auf Schadenersatz./gik/DP/he