22.07.2013 17:14
Bewerten
(0)

Mißfelder: Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation ist richtiger Schritt

Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen die Finanzierungs- und Beschaffungswege der Terrororganisation abzuschneiden und ihren Handlungsspielraum so weit wie möglich einzuengen. Damit ist es auch möglich, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu blockieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt der EU-Außenminister, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation. Mit der Aufnahme in die EU-Terrorliste setzen wir zudem ein eindeutiges Zeichen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 gehören terroristische Angriffe zum Kern der Strategie der Hisbollah. Es ist ihr erklärtes Ziel, den jüdischen Staat Israel zu vernichten und einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu errichten. Bislang wurden durch Selbstmord- und Bombenattentate der sogenannten Partei Gottes weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten ermordet.

Eine besondere Situation ergab sich jedoch dadurch, dass die Hisbollah ihre Terrorstrategie auf Länder der Europäischen Union ausweitete. Der Anschlag vom 18. Juli 2012 auf einen Bus im belgischen Badeort Burgas, der den Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers zur Folge hatte, stellte eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz dar. Sie machte ein Eingreifen der Europäischen Union unabwendbar.

Schon in der Vergangenheit trug die Hisbollah zu einer Destabilisierung des Libanons bei. So wurden bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Im syrischen Bürgerkrieg, der bereits über 100.000 Menschen das Leben kostete, kämpft die Hisbollah nun aktiv an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Stabile Dividendenaktien gehören in jedes Depot!

Die Investition in ausgewählte Blue-Chip-Dividendenaktien gehört zu den sichersten Strategien, um an den Aktienmärkten langfristig ein Vermögen aufzubauen. Dividendenaktien von hochkapitalisierten Unternehmen werfen langfristig höhere Renditen als der Gesamtmarkt ab und bieten einen guten Schutz in unsicheren Börsenzeiten. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin drei Aktien mit stabilen und attraktiven Dividendenrenditen vor.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX im Minus -- Dow Jones um Nulllinie -- Commerzbank erwartet Verlust im 2. Quartal -- Toshiba fliegt aus Japans Leitindex Nikkei 225 -- Allianz, AIB, Volkswagen im Fokus

Tesla plant erstes Werk in China. RWE schüttet Sonderdividende an Aktionäre aus. Wechsel in der Infineon-Geschäftsführung. Verschärfte Golf-Krise bringt Katars Landeswährung zum Absturz. ZUMTOBEL mit Gewinnsprung und Umsatzrückgang. Warren Buffetts neuestes Investment: Ein ehemaliger Pleitekandidat. Eurozone: Unternehmensstimmung sinkt stärker als erwartet.

Top-Rankings

Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
KW 25: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 25: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Daimler AG710000
Nordex AGA0D655
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
E.ON SEENAG99
TeslaA1CX3T
EVOTEC AG566480
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
BMW AG519000
Amazon.com Inc.906866
AURELIUSA0JK2A
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750