22.07.2013 17:14
Bewerten
 (0)

Mißfelder: Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation ist richtiger Schritt

Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen die Finanzierungs- und Beschaffungswege der Terrororganisation abzuschneiden und ihren Handlungsspielraum so weit wie möglich einzuengen. Damit ist es auch möglich, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu blockieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt der EU-Außenminister, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation. Mit der Aufnahme in die EU-Terrorliste setzen wir zudem ein eindeutiges Zeichen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 gehören terroristische Angriffe zum Kern der Strategie der Hisbollah. Es ist ihr erklärtes Ziel, den jüdischen Staat Israel zu vernichten und einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu errichten. Bislang wurden durch Selbstmord- und Bombenattentate der sogenannten Partei Gottes weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten ermordet.

Eine besondere Situation ergab sich jedoch dadurch, dass die Hisbollah ihre Terrorstrategie auf Länder der Europäischen Union ausweitete. Der Anschlag vom 18. Juli 2012 auf einen Bus im belgischen Badeort Burgas, der den Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers zur Folge hatte, stellte eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz dar. Sie machte ein Eingreifen der Europäischen Union unabwendbar.

Schon in der Vergangenheit trug die Hisbollah zu einer Destabilisierung des Libanons bei. So wurden bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Im syrischen Bürgerkrieg, der bereits über 100.000 Menschen das Leben kostete, kämpft die Hisbollah nun aktiv an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt um Nulllinie -- US-Börsen schwächer -- Draghi verteidigt lockere Geldpolitik -- EZB-Leitzins bleibt unverändert -- Netflix Umsatzsprung erfreut Anleger -- VW, Fresenius im Fokus

Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht in Washington. Goldman Sachs, UBS & Co. bringen wegen Brexit wohl Tausende Jobs nach Frankfurt. Experte der Bank of America: Jeder Forex-Trader braucht jetzt einen Twitter-Account. Haustürgeschäfte, falsche Rechnungen, Kundenhotlines: Diese Rechte haben Verbraucher.
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG 514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Daimler AG 710000
BASF BASF11
Commerzbank CBK100
Bayer BAY001
Nordex AG A0D655
E.ON SE ENAG99
Apple Inc. 865985
Netflix Inc. 552484
Allianz 840400
Deutsche Telekom AG 555750
K+S AG KSAG88
Siemens AG 723610
Tesla A1CX3T