22.07.2013 17:14
Bewerten
(0)

Mißfelder: Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation ist richtiger Schritt

DRUCKEN
Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen die Finanzierungs- und Beschaffungswege der Terrororganisation abzuschneiden und ihren Handlungsspielraum so weit wie möglich einzuengen. Damit ist es auch möglich, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu blockieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt der EU-Außenminister, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation. Mit der Aufnahme in die EU-Terrorliste setzen wir zudem ein eindeutiges Zeichen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 gehören terroristische Angriffe zum Kern der Strategie der Hisbollah. Es ist ihr erklärtes Ziel, den jüdischen Staat Israel zu vernichten und einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu errichten. Bislang wurden durch Selbstmord- und Bombenattentate der sogenannten Partei Gottes weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten ermordet.

Eine besondere Situation ergab sich jedoch dadurch, dass die Hisbollah ihre Terrorstrategie auf Länder der Europäischen Union ausweitete. Der Anschlag vom 18. Juli 2012 auf einen Bus im belgischen Badeort Burgas, der den Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers zur Folge hatte, stellte eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz dar. Sie machte ein Eingreifen der Europäischen Union unabwendbar.

Schon in der Vergangenheit trug die Hisbollah zu einer Destabilisierung des Libanons bei. So wurden bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Im syrischen Bürgerkrieg, der bereits über 100.000 Menschen das Leben kostete, kämpft die Hisbollah nun aktiv an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX rutscht zum Wochenende unter 13.000 -- US-Börsen mit neuen Rekorden -- Daimler meldet operativen Gewinneinbruch -- Bitcoin klettert über 6.000 Dollar-Marke -- PayPal, Atlassian, Apple im Fokus

Evotec-Aktie bricht ein: Lakewood erhöht Leerverkaufsposition. Siemens Gamesa greift nach Gewinnwarnung durch. EU-Mitarbeiter untersuchen BMW-Büros wegen Kartellverdachts. General Electric verfehlt Gewinnerwartungen. Software AG bleibt hinter Erwartungen zurück. Austausch der Aktiengattung der Linde AG im DAX.

Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
KW 42: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BMW AG519000
Apple Inc.865985
Allianz840400
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
EVOTEC AG566480
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Siemens AG723610
CommerzbankCBK100
Bitcoin Group SEA1TNV9
Amazon906866