10.09.2013 23:02
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Mittelbayerische Zeitung: zum Streit um die Protokollpflicht der EZB:

Regensburg (ots) - Die Europäische Zentralbank hat es mit einem störrischen Gegner zu tun. Seit Wochen fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die Notenbanker dazu auf, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen. Da die EZB sich beharrlich weigert, ist nun ein gefährlicher Machtkampf entbrannt. Das Großprojekt Bankenunion droht aufgrund falscher Eitelkeit ausgebremst zu werden. Auch wenn die aktuelle Krise im Zuge der Lehman-Pleite abgeebbt sein mag, das nächste Beben kommt irgendwann. Für diesen Tag hat die Eurozone vorgesorgt und in jahrelanger Detailarbeit die Bankenunion gezimmert. Diese ist aber nur lebensfähig, wenn es eine funktionierende Eurozonen-Aufsicht gibt. Die Vorteile für eine gemeinsame Kontrolle liegen auf der Hand: International tätige Banken müssen sich künftig von einer supranationalen Behörde auf die Finger sehen lassen. Das Ziel: Teure Verstaatlichungen auf Kosten des Steuerzahlers, wie es sie etwa in Spanien gegeben hat, können so vermieden werden. Umso beunruhigender ist es, dass nun der Zeitplan wieder einmal wackelt. Schließlich ist der Starttermin für die Aufsicht schon einmal nach hinten verschoben worden.Die EZB muss sich in dem Streit um die Offenlegung der Protokolle bewegen. Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben.

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