Mobilfunklizenz-Auktion des Bundes droht zu scheitern - Spiegel

   HAMBURG (Dow Jones)--Die Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf baldige Einnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen wohl vorerst begraben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hegt die EU-Kommission erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren vor.

   Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben, so sei in Brüssel verlautet, solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollten Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen. Mit diesen Frequenzen soll nach dem Willen der EU ein flächendeckendes, schnelles Internet auf Funkbasis aufgebaut werden.

   Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten dazu wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden. Laut "Spiegel" hat die Bundesregierung ein Auktionsmodell gewählt, das hohe Profite verspricht, aber die kleinen Firmen möglicherweise stark benachteiligt.

   Schon vor Wochen hätten sich E-Plus und O2 darüber erfolglos bei der Bundesnetzagentur beschwert. Mit dem Auktionsverfahren, so ihr Vorwurf, würde ihnen ein Teil der Geschäftsgrundlage entzogen. Die EU-Kommission will laut Magazin nun eingreifen. Zudem bereiteten die Unternehmen selbst gerichtliche Schritte vor.

Webseite: www.spiegel.de

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   November 08, 2009 11:09 ET (16:09 GMT)

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