27.01.2013 14:47
Bewerten
 (1)

Musterklage gegen Ökostrom-Umlage kommt in Chemnitz vor Gericht

    CHEMNITZ (dpa-AFX) - Die Textilbranche will die Ökostrom-Abgabe per Klage kippen - an diesem Dienstag (29. Januar) beschäftigt sich das Landgericht Chemnitz mit einer entsprechenden Musterklage. Der sächsische Textilhersteller Vowalon Beschichtung GmbH (Treuen/Vogtland) zieht gegen die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) vor Gericht. Vowalon hält die EEG-Abgabe für unzumutbar und verfassungswidrig und wird bei der Klage auch vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) aus Berlin unterstützt. Das Unternehmen entrichtet die Umlage, klagt aber auf Rückzahlung.

 

    Der Beklagte - der Energieversorger enviaM aus Chemnitz - ist dabei nicht wirklich Gegner im Verfahren. Vielmehr richtet sich die Klage gegen die deutsche Energiepolitik. EnviaM habe Verständnis für das Vorgehen bekundet, verriet Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz unlängst in Chemnitz und lobte den Energieversorger als zuverlässigen Partner. Doch wenn man sich juristisch gegen die Umlage wehre, bleibe nur dieser Weg. Allerdings rechnen die Vogtländer mit einer Abweisung der Klage. Am liebsten wäre ihnen eine Weiterleitung nach Karlsruhe.

 

    Nach Darstellung des Gesamtverbandes Textil und Mode konnte das Bundesverfassungsgericht aus prozessrechtlichen Gründen nicht unmittelbar angerufen werden. Deshalb sei der Weg durch die Instanzen der "normalen" Gerichte notwendig. Wenn aber dort in letzter Instanz Recht gesprochen ist, könne dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, argumentierte der Verband und sah noch einen anderen Weg: Wenn einer der Richter in den unteren Instanzen zur Auffassung kommt, die EEG-Umlage verstoße gegen das Grundgesetz, so könne er die Verhandlung unterbrechen und den Fall in Karlsruhe vorlegen.

 

    Die Chemnitzer Richter haben bereits zwei Optionen von Kollegen geliefert bekommen. Denn neben Vowalon hatten auch zwei andere Unternehmen Musterklagen eingereicht. Nach Angaben des Textil- und Modeverbandes hat die Textilveredlung Drechsel GmbH aus Selb (Bayern) nach Abweisung der Rückzahlungsklage gegen die Stadtwerke Bochum durch das dortige Landgericht Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Die Spinnweberei Uhingen GmbH (Baden-Württemberg) erwartet dieser Tage das Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

 

    In diesem Jahr steigt die EEG-Umlage für die Mehrheit der deutschen Stromkunden von rund 3,6 auf 5,3 Prozent Cent je Kilowattstunde. Nach Angaben von Vowalon bedeutet die erhöhte Umlage allein in diesem Jahr 90.000 Euro Mehrkosten. Insgesamt müsse das Unternehmen 2013 für die Umlage mehr als 250.000 Euro zusätzlich zum Strompreis abführen - Geld, das für Investitionen fehle, sagte Götz./jos/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt schwächer -- Wall Street im Feiertag -- Neue Dokumente belasten Winterkorn im VW-Abgasskandal -- Trump droht deutschen Autobauern mit hohen Strafzöllen -- Samsung, HUGO BOSS im Fokus

IWF hebt Wachstumsprognose für China an - Schwellenländer im Trump-Fokus. Schäuble sieht Griechenland-Programm ohne Beteiligung des IWF am Ende. So viel kostet es Neukunden jetzt, ihren Tesla aufzuladen. Oxfam: Buffett, Gates, Bezos und Co. besitzen so viel wie gesamte ärmere Hälfte der Menschheit.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG 710000
Deutsche Bank AG 514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
E.ON SE ENAG99
BMW AG 519000
Commerzbank CBK100
BASF BASF11
Apple Inc. 865985
Allianz 840400
HUGO BOSS AG A1PHFF
Deutsche Telekom AG 555750
Nordex AG A0D655
Bayer BAY001
Siemens AG 723610
Deutsche Lufthansa AG 823212