15.07.2012 14:38
Bewerten
 (0)

NRW kauft offenbar weitere Steuer-CD - Verärgerung in der Schweiz

    DÜSSELDORF/BERLIN/BERN (dpa-AFX) - Neue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem - offiziell unbestätigten - Kauf einer CD mit Bankkundendaten empörte Reaktionen in Bern hervorgerufen. Auf dem Datenträger sind nach den Berichten mehrerer Medien Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das diese Form der Datenbeschaffung überflüssig machen soll, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

 

    NRW soll nach Berichten der "Financial Times Deutschland" (FTD) und des "Spiegels" 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut FTD sollen sich auf dem Datenträger Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden, die bei Coutts in der Schweiz Kunden sind. Der "Spiegel" schreibt, es gehe nach Angaben von Fahndern um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.

 

    Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank selbst bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.

 

    Walter-Borjans betonte in Düsseldorf, nötig seien "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (...), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen". Zugleich sagte der SPD-Politiker, NRW könne dem Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde."

 

    Die Schweiz reagierte verärgert. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung".

 

    Der SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß bescheinigte NRW große Verdienste um die Steuergerechtigkeit. Der "ausgeprägten Steuerkriminalität" offenkundig vornehmlich von Spitzenverdienern und Vermögenden sei am wirksamsten mit den Steuer-CDs zu begegnen. "Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört."

 

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, nicht das Verfolgen von Steuerhinterziehern sei ein Skandal, sondern das Decken von Straftätern, "das sich zum Geschäftsmodell Schweizer Banken entwickelt hat". "Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären."

 

    Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man sei in den Vorgang "nicht eingebunden". Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das für Altfälle wie für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von CDs sei "keine dauerhafte Lösung".

 

    Das mit den Eidgenossen ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Höhe der Einlagen. Dafür wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland versteuert werden.

 

    Das Schweizer Parlament hatte das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die Regelungen nicht weit genug gehen.

 

    Das Land NRW hat wiederholt mit dem Kauf von CDs für Aufsehen gesorgt. Finanzminister Walter-Borjans hatte im April bilanzierte, dass die Auswertung von Steuer-CDs bis dahin 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Landeskasse gespült habe./kie/bur/mb/DP/stb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX stabil -- Verschwundene Beweismittel? US-Behörde fordert Aufklärung von VW -- Bundesbank hebt Wachstumsprognosen für 2016 und 2017 an -- AIXTRON im Fokus

Das Treffen mit Trump hat den Softbank-Chef zwei Milliarden Dollar reicher gemacht. Kritische Passagen aus Bericht zum Abgasskandal gestrichen. Chinesische Investoren beenden Verhandlungen um Siltronic. Zynga will mit Schlachten auf dem Smartphone Durststrecke beenden. Trump-Anhänger spenden auch nach der Wahl noch 3,5 Millionen Dollar.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Das verdienen die wichtigsten Staats- und Regierungschefs
Jetzt durchklicken
In diesen Städten möchten die Deutschen leben
Jetzt durchklicken
Welche Ideen hält Google für die Zukunft bereit?
Jetzt durchklicken
In diesen Ländern wird der American Dream gelebt
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass es in den kommenden sechs Monaten schwieriger wird, die eigenen Renditeerwartungen zu erzielen?