29.06.2012 22:44

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Nach Bundestag befasst sich der Bundesrat mit ESM und Fiskalpakt


    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Bundestag ist am späten Freitagabend auch der Bundesrat zusammengekommen, um über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer wie der Bundestag den beiden Gesetzen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmt.

 

    Der Bundestag hatte zuvor den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa jeweils mit einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Abgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Dem Fiskalpakt hatte der Bundestag mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grüne für die Gesetze. Die Linke stimmte dagegen.

 

    Das letzte Wort hat jedoch wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wollten Kläger schon unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat ihre Bedenken einreichen. Der ESM kann daher auch nicht wie geplant zum 1. Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Es wird mit einer Überprüfung durch das Gericht von mehreren Wochen gerechnet./ir/rm/mfi/DP/ck

 

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