29.06.2012 22:44
Bewerten
 (0)

Nach Bundestag befasst sich der Bundesrat mit ESM und Fiskalpakt

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Bundestag ist am späten Freitagabend auch der Bundesrat zusammengekommen, um über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer wie der Bundestag den beiden Gesetzen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmt.

 

    Der Bundestag hatte zuvor den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa jeweils mit einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Abgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Dem Fiskalpakt hatte der Bundestag mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grüne für die Gesetze. Die Linke stimmte dagegen.

 

    Das letzte Wort hat jedoch wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wollten Kläger schon unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat ihre Bedenken einreichen. Der ESM kann daher auch nicht wie geplant zum 1. Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Es wird mit einer Überprüfung durch das Gericht von mehreren Wochen gerechnet./ir/rm/mfi/DP/ck

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- US-Börsen deutlich höher -- Deutsche-Bank-Aktie erholt sich deutlich -- Chinesen wollen offenbar OSRAM übernehmen -- Commerzbank, QUALCOMM im Fokus

Strafe für Deutsche Bank in USA wird wohl auf 5,4 Milliarden Dollar reduziert. Commerzbank verkauft ihr Hochhaus an Südkoreaner. Air Berlin: Alle Flüge werden regulär durchgeführt. Daimler will weiter Renault-Motoren einsetzen. Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um 1,3 Prozent.
Wie haben sich die Rohstoffpreise im dritten Quartal 2016 entwickelt?
Jetzt durchklicken
Wer war Top, wer war Flop?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Umfrage

Kanzlerin Merkel will der Deutschen Bank im Streit mit der US-Justiz nicht helfen. Was halten Sie von dieser Einstellung?