26.06.2013 16:08
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Kabel-Fusion droht Rückabwicklung

Nach Telekom-Beschwerde
Nach einer Beschwerde der Deutschen Telekom droht der bereits vollzogenen Fusion der TV-Kabelkonzerne Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia im äußersten Fall die Rückabwicklung.
Die Deutsche Telekom hatte Beschwerde gegen die Genehmigung der Fusion durch das Bundeskartellamt eingelegt. Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts verhandelte den Fall am Mittwoch und ließ dabei erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung erkennen. Das Urteil werde am 12. Juli verkündet, gab ein Gerichtssprecher bekannt.

    Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte, man habe die Fusion seinerzeit nur unter weitreichenden marktöffnenden Auflagen genehmigt. Sollten diese aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend sein, müsse sich das Bundeskartellamt erneut mit der Fusion befassen.

    Aus Sicht der konkurrierenden Telekom sind die Auflagen nicht ausreichend für einen funktionierenden Wettbewerb. Das Kartellamt hatte Ende 2011 grünes Licht für die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch den Kabelnetzbetreiber Unitymedia gegeben. Damit hält der amerikanische Eigentümer Liberty Global das Kabelnetz von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg mit derzeit knapp sieben Millionen Haushalten in der Hand.

    Die Freigabe wurde mit Auflagen im lukrativen Massenmarkt, auf dem das TV-Signal über Breitbandnetz insbesondere für Wohnungsbaugesellschaften im Paket angeboten wird, verbunden. So durfte Unitymedia die frei empfangbaren digitalen TV-Programme in seinem Verbreitungsgebiet - NRW und Hessen - nicht mehr verschlüsseln. Außerdem räumte das Kölner Unternehmen großen Wohnungsbaugesellschaften Sonderkündigungsrechte ein und verzichtet auf sogenannte Exklusivitätsklauseln.

    Ein Scheitern der Fusion könnte auch Folgen für die angestrebte Übernahme von Kabel Deutschland durch Liberty haben./fc/DP/zb

DÜSSELDORF (dpa-AFX)
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