Neue Beschwerde gegen Euro-Schutzschirm

Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Euro-Kritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis die in dieser Sache höhere Instanz ihr Urteil gesprochen hat.

   Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar, schreibt die Zeitung. Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Zu einer Stellungnahme war das Gericht nach Angaben der Zeitung bislang nicht zu erreichen.

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