IWF dringt auf Schuldenerlass für Griechenland
Anfang des Jahres hatten die Gläubiger dem hoch verschuldeten Staat einen strikten Sparkurs verordnet, aber die schwere Rezession durchkreuzt Athens Anstrengungen. Vertreter des IWF sagen deshalb, dass Griechenlands Verschuldung erst auf ein "nachhaltiges" Niveau sinken müsse, bevor der Fonds neue Milliarden zur Verhinderung einer Staatspleite zahlen würde. Am einfachsten wäre es aus Sicht des IWF, wenn Griechenlands europäische Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erlassen würden, sagen die Quellen.
Ein solcher Schuldenschnitt würde vor allem Politikern in Geberstaaten wie Deutschland extrem sauer aufstoßen. Deutschland hat Griechenland bereits 127 Milliarden Euro geliehen, und die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass Griechenland nicht auf weitere Zugeständnisse rechnen könne. Sie fordert, dass die Anfang 2012 vereinbarten Sparziele jetzt ohne weitere Hilfen eingehalten werden. Jeglicher Vorstoß, die griechische Schuldenlast zu verringern, müsste zudem vom deutschen Bundestag abgesegnet werden. Viele Abgeordnete aber wollen sich Griechenlands anhaltendem Wunsch nach gelockerten Sparzwängen nicht weiter beugen.
Was genau der IWF mit "nachhaltig" meint, wie die finanzielle Rettung des Landes funktionieren und wie sich Griechenland in der Währungsgemeinschaft halten könnte, dürfte in den nächsten Monaten noch ausgiebig debattiert werden. Einige IWF-Vertreter haben durchblicken lassen, dass der IWF jetzt sehen will, dass Griechenland seine Verschuldung auf rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 gedrückt bekommt.
Dieses Ziel liegt erheblich unter der Schuldenquote von 120 Prozent, welche die Gläubiger im Februar mit Griechenland vereinbart hatten. Der IWF sei umgeschwenkt, weil im eigenen Haus inzwischen die Sorge grassiert, dass Griechenland seine Darlehen wohl selbst dann nicht mehr zurückzahlen kann, wenn es im Jahr 2020 eine Schuldenquote von 120 Prozent schaffen sollte. 2020 aber müsste Griechenland dem IWF Darlehen in Höhe von 33 Milliarden Euro zurückgezahlt haben.
Bei den Gläubigern liegen die Nerven offensichtlich blank, und die anhaltenden Zahlungsprobleme Griechenlands werden die Spannungen auch weiterhin nicht mindern. Seit Februar hat sich Griechenlands Finanzlage drastisch verschlechtert. Die Wirtschaft dürfte in diesem Jahr nun um mehr als 7 Prozent schrumpfen - weit mehr als um die Anfang des Jahres prognostizierten 4,7 Prozent. Die Rezession dürfte dem Land noch weit ins nächste Jahr hinein zu schaffen machen. Schon jetzt schwinden Steuereinnahmen, steigen Sozialausgaben, wächst das Haushaltsloch.
Der IWF hat nach Aussage informierter Personen mehrere Vorschläge gemacht, wie Griechenland seine Staatsverschuldung auf etwa 100 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken könnte. Aber all diese Ideen dürften bei den anderen Staaten der Eurozone auf scharfen Widerstand stoßen. Am ehesten ließen sich noch die Darlehenszinsen senken, die Griechenland den Euro-Regierungen für ihre Kredite zahlen muss. 39 Milliarden Euro Kreditzinsen sind allein von 2012 bis 2014 fällig.
Eine größere Kontroverse dürfte der Vorschlag einer Umschuldung aufwerfen. Danach müssten die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken der Eurozone hinnehmen, dass ihre griechischen Staatsanleihen 30 Prozent an Wert verlieren. Insider sagen, die Zentralbanken hätten entsprechende Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro erworben.
Möglich wäre auch, den Regierungen der Eurozone Verluste aufzubürden. Sie müssten dann eine Wertminderung bei den bilateralen Darlehen akzeptieren, die sie Griechenland gewährt hatten. Der IWF selbst will auf keinen Fall Geld verlieren. Der Fonds agiert als vorrangigster Gläubiger bei der holprigen Rettungsaktion und lehnt Abschreibungen bei seinen Griechenland-Darlehen strikt ab.
Griechenlands Schulden könnten dramatisch sinken, wenn der neue europäische Rettungsfonds - der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - der griechischen Regierung jene knapp 50 Milliarden Euro Schulden abnehmen würde, welche Athen für die Sanierung seiner Banken aufgenommen hat. Im Juni hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs schon darauf geeinigt, dass der ESM künftig auch direkt zur Rekapitalisierung der Banken in der Eurozone einspringen darf. Wenn der ESM erst einmal mit diesem Recht ausgestattet ist, könnte er beispielsweise auch rückwirkend die Euro-Hilfen an die spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro übernehmen, die momentan erst noch an die spanische Regierung fließen.
Würde der ESM Griechenland genauso aus der Patsche helfen, könnte die Schuldenquote des Landes um 15 bis 20 Prozent sinken, sagt ein Insider aus der Eurozone.
Vor September dürfte es in der heiklen Debatte aber kein Ergebnis geben. Denn noch untersuchen Experten der so genannten Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission die griechische Finanzmisere. Am Sonntag waren die Prüfer aus Athen abgereist. Sie wollen jetzt den ganzen August über erste Ergebnisse sondieren und dann Anfang September wieder nach Athen reisen, um dort ihre Arbeit fortzusetzen.
Außerdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erst am 12. September darüber, ob der europäische Rettungsschirm ESM überhaupt verfassungskonform ist. So lange wollen die übrigen Vertreter der Eurozone noch warten, bevor sie dem ESM erlauben, marode Banken direkt mit Geld auszustatten, heißt es von Seiten eines Regierungsvertreters.
Die griechische Regierung müsse zeigen, dass sie so genannte Strukturreformen nun mit doppelter Kraft verfolge, um weitere Hilfen von der Eurozone zu bekommen, heißt es. Dazu müsste Athen unter anderem dafür sorgen, dass wieder mehr Steuern in der Staatskasse landen. Die Griechen müssten den Arbeitsmarkt reformieren und Staatsbetriebe verkaufen.
Ein Insider bringt die derzeitige Situation so auf den Punkt: "Wenn das jetzt wieder einmal nur falsche griechische Versprechungen sind, werden die laufenden Zahlungen gestoppt und Griechenland ist raus aus der Eurozone."
Das wissen auch die Griechen selbst. Regierungsvertreter haben schon zugegeben, dass sie keine Zugeständnisse mehr von den Gläubigern bekommen werden, wenn es mit den Strukturreformen im eigenen Land jetzt nicht vorangeht. Dann wird Athen nichts anderes übrig bleiben, als sein eigenes Geld zu drucken und die Währungsunion zu verlassen.
BRÜSSEL--Von Matthew Dalton und Costas Paris
Mitarbeit: Ian Talley
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August 07, 2012 01:49 ET (05:49 GMT)
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