06.02.2013 17:29
Bewerten
 (0)

Neues Gesetz zum Rückzug der Politiker aus BayernLB im Landtag

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der von der Opposition scharf kritisierte Rückzug der Staatsregierung aus der direkten Kontrolle der BayernLB rückt näher. Die Staatsregierung brachte ihren umstrittenen Gesetzentwurf am Mittwoch in den Landtag ein - die Verabschiedung ist in aller Regel Formsache. Nach der Verabschiedung werden Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister zum Stichtag 1. Juli ihre Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank verlieren. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats keine Politiker mehr, sondern drei Beamte angehören. Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "weiteren Baustein, die Bank zu stärken und zu stabilisieren".

 

    SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das anders. Die Bank sei nach wie vor eine Staatsbank und müsse deswegen auch von der Staatsregierung kontrolliert werden, argumentierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. "SPD und FDP wollen der Flucht aus der politischen Verantwortung für die Landesbank eine gesetzliche Grundlage verleihen", spottete Halbleib. "Eine Vorbildfunktion erfüllen Sie damit nicht", kritisierte Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Die BayernLB ist das größte finanzielle Desaster der bayerischen Nachkriegsgeschichte", schimpfte der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky. "Damit entledigt man sich endgültig der rechtlichen Verantwortung für die Bank." FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hielt dagegen: Zur Kontrolle der Landesbank brauche es "keine Politiker, da braucht es Sachverstand"./cho/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt unbewegt -- Dow Jones in der Gewinnzone -- Alibaba-Aktie bricht Rekorde bei Börsenstart - Schlusskurs über Erstnotiz -- SAP-Aktie am DAX-Ende -- Siemens, Solon, Daimler im Fokus

Euro in New York schwach. Siemens erhält Großauftrag. TUI halbiert Anleihevolumen. Renova beteiligt sich auch an Dresser-Rand. Android-Smartphones bekommen Verschlüsselung als Standard. Stühlerücken im Celesio-Vorstand. S&P: MaterialScience-Börsengang ohne Auswirkung auf Bayer-Rating. Apple startet Verkauf der neuen iPhones.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche US-Aktien könnten zum Jahresende hin steigen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings
Milliarden IPO: Kaufen Sie sich Alibaba-Aktien oder andere Produkte auf Alibaba?