06.02.2013 17:29
Bewerten
 (0)

Neues Gesetz zum Rückzug der Politiker aus BayernLB im Landtag

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der von der Opposition scharf kritisierte Rückzug der Staatsregierung aus der direkten Kontrolle der BayernLB rückt näher. Die Staatsregierung brachte ihren umstrittenen Gesetzentwurf am Mittwoch in den Landtag ein - die Verabschiedung ist in aller Regel Formsache. Nach der Verabschiedung werden Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister zum Stichtag 1. Juli ihre Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank verlieren. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats keine Politiker mehr, sondern drei Beamte angehören. Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "weiteren Baustein, die Bank zu stärken und zu stabilisieren".

 

    SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das anders. Die Bank sei nach wie vor eine Staatsbank und müsse deswegen auch von der Staatsregierung kontrolliert werden, argumentierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. "SPD und FDP wollen der Flucht aus der politischen Verantwortung für die Landesbank eine gesetzliche Grundlage verleihen", spottete Halbleib. "Eine Vorbildfunktion erfüllen Sie damit nicht", kritisierte Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Die BayernLB ist das größte finanzielle Desaster der bayerischen Nachkriegsgeschichte", schimpfte der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky. "Damit entledigt man sich endgültig der rechtlichen Verantwortung für die Bank." FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hielt dagegen: Zur Kontrolle der Landesbank brauche es "keine Politiker, da braucht es Sachverstand"./cho/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schließt mit kleinem Verlust -- US-Börsen kaum verändert -- Im Wahljahr 2017 droht Euro-Krise 2.0 -- US-Arbeitslosenquote sinkt auf tiefsten Stand seit 2007 -- AIXTRON, SLM Solutions im Fokus

Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten. Deutsche Bank stellt gewisse Kundenverbindungen ein. Italiens Wirtschaftsminister: Kein Finanzbeben nach Referendum. Eine schöne Bescherung: Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Tim Cook antwortet per Mail auf Userbeschwerde zu Apple-AirPods.
Hobby zum Beruf
Jetzt durchklicken
Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Jetzt durchklicken
Wo leben die meisten Milliardäre?
Jetzt durchklicken
Die glücklichsten Länder der Welt
Jetzt durchklicken
Von diesen Schnellrestaurants sind die Deutschen begeistert
Jetzt durchklicken
So wurden Steuergelder verschwendet
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?