06.02.2013 17:29
Bewerten
 (0)

Neues Gesetz zum Rückzug der Politiker aus BayernLB im Landtag

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der von der Opposition scharf kritisierte Rückzug der Staatsregierung aus der direkten Kontrolle der BayernLB rückt näher. Die Staatsregierung brachte ihren umstrittenen Gesetzentwurf am Mittwoch in den Landtag ein - die Verabschiedung ist in aller Regel Formsache. Nach der Verabschiedung werden Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister zum Stichtag 1. Juli ihre Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank verlieren. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats keine Politiker mehr, sondern drei Beamte angehören. Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "weiteren Baustein, die Bank zu stärken und zu stabilisieren".

 

    SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das anders. Die Bank sei nach wie vor eine Staatsbank und müsse deswegen auch von der Staatsregierung kontrolliert werden, argumentierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. "SPD und FDP wollen der Flucht aus der politischen Verantwortung für die Landesbank eine gesetzliche Grundlage verleihen", spottete Halbleib. "Eine Vorbildfunktion erfüllen Sie damit nicht", kritisierte Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Die BayernLB ist das größte finanzielle Desaster der bayerischen Nachkriegsgeschichte", schimpfte der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky. "Damit entledigt man sich endgültig der rechtlichen Verantwortung für die Bank." FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hielt dagegen: Zur Kontrolle der Landesbank brauche es "keine Politiker, da braucht es Sachverstand"./cho/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX im Plus -- QIAGEN überrascht mit guten Zahlen -- HeidelbergCement verdient kräftig -- Amazon mit Rekordgewinn -- Alphabet meldet deutliches Umsatzwachstum -- SolarWorld, VW im Fokus

Chinesischer Investor legt Übernahmeangebot für AIXTRON vor. CANCOM legt weiter zu. Sony mit Gewinneinbruch. HeidelbergCement verdient kräftig. Sanofi von Wechselkursen und Venezuela belastet. Stellenabbau bei Microsoft fällt größer aus. Japans Zentralbank enttäuscht Finanzmärkte. Gewinn von Vermögensverwalter UBS schrumpft.
Diese Firmen sind innovativ
Welche deutsche Stadt hat die meiste Kohle?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wo hat man am meisten Urlaub?
Rohstoff-Performer im ersten Halbjahr 2016
DAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
Welche deutsche Stadt ist bereit für die Zukunft?
TecDAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Was ist Ihre Meinung zu selbstfahrenden Autos?