06.02.2013 17:29
Bewerten
 (0)

Neues Gesetz zum Rückzug der Politiker aus BayernLB im Landtag

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der von der Opposition scharf kritisierte Rückzug der Staatsregierung aus der direkten Kontrolle der BayernLB rückt näher. Die Staatsregierung brachte ihren umstrittenen Gesetzentwurf am Mittwoch in den Landtag ein - die Verabschiedung ist in aller Regel Formsache. Nach der Verabschiedung werden Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister zum Stichtag 1. Juli ihre Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank verlieren. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats keine Politiker mehr, sondern drei Beamte angehören. Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "weiteren Baustein, die Bank zu stärken und zu stabilisieren".

 

    SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das anders. Die Bank sei nach wie vor eine Staatsbank und müsse deswegen auch von der Staatsregierung kontrolliert werden, argumentierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. "SPD und FDP wollen der Flucht aus der politischen Verantwortung für die Landesbank eine gesetzliche Grundlage verleihen", spottete Halbleib. "Eine Vorbildfunktion erfüllen Sie damit nicht", kritisierte Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Die BayernLB ist das größte finanzielle Desaster der bayerischen Nachkriegsgeschichte", schimpfte der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky. "Damit entledigt man sich endgültig der rechtlichen Verantwortung für die Bank." FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hielt dagegen: Zur Kontrolle der Landesbank brauche es "keine Politiker, da braucht es Sachverstand"./cho/DP/he

 

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX in Rot -- Dow kaum bewegt -- Kommt Apples neues iPhone früher als erwartet? -- Ifo-Geschäftsklima sinkt erstmals seit sieben Monaten -- Deutsche Bank im Fokus

IPO: Niederlande bringen verstaatlichte Bank ABN Amro an die Börse. EnBW will Windenergiefirma Prokon für 550 Millionen Euro übernehmen. Chinesische Firmen an der Frankfurter Börse: Chef weg, Geld weg. Daimler investiert rund 500 Millionen Euro am Standort Marienfelde. Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit.
Titans

Diese Städte stellen die attraktivsten Märkte in Europa dar.

Diese Firmen zahlen Amerikas höchste Gehälter

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht sich für die Abschaffung des Bargelds aus. Was halten Sie von diesem Vorschlag?