06.02.2013 17:29
Bewerten
 (0)

Neues Gesetz zum Rückzug der Politiker aus BayernLB im Landtag

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der von der Opposition scharf kritisierte Rückzug der Staatsregierung aus der direkten Kontrolle der BayernLB rückt näher. Die Staatsregierung brachte ihren umstrittenen Gesetzentwurf am Mittwoch in den Landtag ein - die Verabschiedung ist in aller Regel Formsache. Nach der Verabschiedung werden Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister zum Stichtag 1. Juli ihre Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank verlieren. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats keine Politiker mehr, sondern drei Beamte angehören. Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "weiteren Baustein, die Bank zu stärken und zu stabilisieren".

 

    SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das anders. Die Bank sei nach wie vor eine Staatsbank und müsse deswegen auch von der Staatsregierung kontrolliert werden, argumentierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. "SPD und FDP wollen der Flucht aus der politischen Verantwortung für die Landesbank eine gesetzliche Grundlage verleihen", spottete Halbleib. "Eine Vorbildfunktion erfüllen Sie damit nicht", kritisierte Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Die BayernLB ist das größte finanzielle Desaster der bayerischen Nachkriegsgeschichte", schimpfte der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky. "Damit entledigt man sich endgültig der rechtlichen Verantwortung für die Bank." FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hielt dagegen: Zur Kontrolle der Landesbank brauche es "keine Politiker, da braucht es Sachverstand"./cho/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- Wall Street reagiert verhalten auf Amtsantritt von US-Präsident Trump -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen: US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
BASF BASF11
Bayer BAY001
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
Commerzbank CBK100
Apple Inc. 865985
E.ON SE ENAG99
Deutsche Telekom AG 555750
Allianz 840400
AMD Inc. (Advanced Micro Devices) 863186
Deutsche Lufthansa AG 823212
Nordex AG A0D655
Siemens AG 723610
Scout24 AG A12DM8