17.02.2012 10:22
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EZB ebnet Weg für Rettung Griechenlands

Notenbank hilft mit
Nachdem die Ungewissheit über das weitere Schicksal Griechenlands in den vergangenen Tagen immer größer geworden war, mehren sich inzwischen die Zeichen, dass eine Rettung des Krisenlandes kurz bevorsteht.
Insbesondere die indirekte Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an einem Schuldenerlass wird als ein wichtiger Baustein für ein zweites Rettungspaket über 130 Milliarden Euro gesehen. Ein Umtausch der griechischen Staatsanleihen, die von den europäischen Zentralbanken gehalten werden, soll im Gange sein. Als nächstes wären dann die privaten Gläubiger am Zug. Bereits am Montag könnten die wichtigsten Punkte des Rettungspakets feststehen.

   Die nationalen Notenbanken des Euro-Systems tauschen derzeit nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" die griechischen Anleihen in ihrem Besitz gegen neue Anleihen Griechenlands. "Bis Montag soll die ganze Aktion abgeschlossen sein", schreibt die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Die EZB gab dazu keinen Kommentar ab.

   Dem Vernehmen nach machen die EZB und ihre Notenbanken mit dem Tausch einen Gewinn, weil sie die Anleihen im Volumen von geschätzt rund 50 Milliarden Euro zum Nominalwert eintauschen, sie die Schuldtitel aber billiger am Markt gekauft haben. Der Gewinn würde über die nationalen Notenbanken dann an die Regierungen ausgeschüttet werden. Wie diese den Gewinn verwendeten, sei deren Sache. Am Montag könnte das Angebot zum Anleihetausch für die privaten Gläubiger folgen. Die sollen auf rund 50 Prozent ihrer Forderungen, insgesamt rund 100 Milliarden Euro, verzichten.

   Damit wird eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt, um Griechenland erneut aus einer akuten Finanznot herauspauken zu können. Auf diese Weise ist ausgeschlossen, dass die Zentralbanken über eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen zu einem teilweisen Forderungsverzicht gezwungen werden. Dies ist bei den alten, nach griechischem Recht begebenen Bonds möglich. Ansonsten sollen die neuen Anleihen die gleichen Merkmale wie die alten haben.

   In den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger nicht das erforderliche Ausmaß von 90 Prozent erreichen wird. Für diesen Fall hatten griechische Politiker bereits die nachträgliche Einfügung einer Umschuldungsklausel ins Spiel gebracht, um die Privatgläubiger zum Umtausch zwingen zu können. Je nach Gestaltung der Klausel müssten sich auch widerspenstige Investoren am Schuldenschnitt beteiligen, wenn beispielsweise zwei Drittel der privaten Gläubiger ihre Zustimmung erklärten. Damit würde ein Kreditergebnis ausgelöst.

   Mit dem vorherigen Umtausch der Staatsanleihen verhindern die EZB und die nationalen Zentralbanken, dass sie an der Umschuldung für den privaten Sektor beteiligt werden. Verluste durch die Beteiligung an einem Schuldenerlass muss die EZB unbedingt vermeiden, da sie damit verbotene Staatsfinanzierung betreiben würde.

   Durch einen Forderungsverzicht der Banken, Versicherungen und Hedgefonds über rund 100 Milliarden Euro soll die Schuldenlast Griechenlands auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Eine dauerhaft tragbare Verschuldung ist eine Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), ohne das Griechenland nicht in der Lage ist, im März fällige Staatsanleihen von 14,5 Milliarden Euro abzulösen. Damit wäre das Land offiziell zahlungsunfähig.

   Indessen wurden Überlegungen zu einem Überbrückungskredit für Griechenland, mit dem das Land die Ende März auslaufenden Anleihen bedienen kann, verworfen. Dieser Vorschlag wird bei dem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel keine Rolle mehr spielen. "Ein Überbrückungskredit für Griechenland ist vom Tisch, es bleibt bei einem Paket", sagte ein Teilnehmer einer Telefonferenz des Bundesfinanzministeriums (BMF), in der über die Beratungen der Euro-Finanzminister informiert worden war.

   Ebenso werde nicht mehr darüber beraten, das gesamte Griechenland-Hilfspaket auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zu verschieben. "Das ist nicht mehr Stand der Diskussion", sagte die Person zu Dow Jones Newswires. Momentan habe Griechenland noch einen Finanzbedarf von 135 Milliarden Euro. "Den wollen sie aber auf 130 Milliarden Euro drücken, sodass es wie vereinbart bei den 130 Milliarden Euro bleibt", die das zweite Hilfspaket für Griechenland umfassen soll.

   Zwar seien noch einige Details offen, etwa die Frage eines Sperrkontos, sagte der Teilnehmer. Klar sei aber, dass am Montag die Würfel über Griechenland fallen würden. "Tatsache ist, dass eine Entscheidung so oder so fallen muss, denn andernfalls werden wir mit den Zeitplänen nicht mehr hinkommen."

FRANKFURT (Dow Jones)

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