19.12.2012 20:35
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Obama weiter zuversichtlich über Einigung im Haushaltsstreit

    WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama ist weiterhin zuversichtlich, dass im Haushaltsstreit mit den Republikanern ein Kompromiss erzielt und damit ein wirtschaftliches Desaster abgewendet werden kann. Die Vorschläge beider Seiten seien sich "ziemlich nahe", sagte Obama. Er selbst sei bereit, einige "sehr harte Schritte" zu unternehmen, um eine Einigung zu erreichen. Er wolle einen Kompromiss noch vor Weihnachten.

 

    Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf ein langfristiges Programm zur Verringerung des riesigen Defizits, steuern die USA im neuen Jahr auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Das ist eine Kombination aus Steuererhöhungen und drastischen Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Experten warnen seit Monaten, dies könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession treiben.

 

    Hauptknackpunkt im Streit sind Steuererhöhungen für die Reichen. Obama hatte ursprünglich darauf beharrt, dass alle Bürger ab einem Jahreseinkommen von 250.000 US-Dollar (knapp 190.000 Euro) künftig mehr Steuern zahlen sollen. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hat zuletzt vorgeschlagen, die Grenze bei einer Million Dollar Jahreseinkommen zu ziehen, nachdem die Opposition vorher strikt jegliche Steueranhebungen abgelehnt hatte. Beide Streitparteien halten die Offerten der Gegenseite bisher für so nicht akzeptabel.

 

    Obama scheint aber bereit, den Republikanern in der Steuerfrage noch ein weiteres Stück entgegenzukommen. Auf Journalistenfragen, ob er sich eine Einkommensgrenze von 700.000 oder 800.000 Dollar bei Erhöhungen vorstellen könne, legte er sich nicht fest. Er wolle sich nicht zu Details äußern, sagte er. Kategorisch lehnte Obama es aber ab, die Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze, die demnächst nötig wird, in irgendeiner Form zum Verhandlungsgegenstand zu machen./ch/DP/jha

 

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