01.01.2013 12:10

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Obama wirbt im Repräsentantenhaus für US-Haushaltskompromiss


    WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat die Abgeordneten im Repräsentantenhaus zu einer raschen Zustimmung zum Haushaltskompromiss aufgefordert. In der anderen Kongress-Kammer, dem Senat, war die vom demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden mit den Republikanern ausgehandelte Vereinbarung am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Sie sieht vor, Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu verlängern, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450 000 Dollar stärker zur Kasse zu bitten. Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für zwei Monate ausgesetzt werden.

 

    Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus sollte am Neujahrstag frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten. Ob tatsächlich noch am Dienstag - und damit vor Öffnung der Börsen - über die Senatsvorlage abgestimmt wird, war zunächst unklar. Sie müsse zunächst geprüft werden, teilte die Fraktionsführung mit. Es sei auch eine Abstimmung am 2. oder 3. Januar möglich, hieß es./rh/DP/stk

 

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