Obamas Etat: Mehr Steuern für Reiche

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche Milliarden für Infrastruktur und den Jobmarkt: Mit seinem  Haushaltsplan für 2013 will US-Präsident Barack Obama im Wahljahr auf Stimmenfang gehen. Zugleich will er offensichtlich sein Versprechen größerer wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Hilfen für die Konjunktur einlösen. Wie die "New York Times" am Samstag weiter berichtete, geht der  Etatentwurf des Präsidenten jedoch von einem Defizit von 901 Milliarden Dollar (688 Mrd Euro) im Fiskaljahr 2013 aus, das im Oktober beginnt. Im vergangenen Jahr war mit 768 Milliarden Dollar noch ein erheblich kleineres Loch erwartet worden.

 

    Allerdings wird die Lücke dann erstmals seit 2008 unter der Marke von einer Billion Dollar liegen, berichtete die "New York Times". Für das endende Fiskaljahr rechnet das Weiße Haus noch mit einem Defizit von gut 1,3 Billionen Dollar. Obama will seinen Haushaltsentwurf offiziell an diesem Montag vorstellen.

 

    Der Plan sieht nach Informationen der "Washington Post" Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen und bei den Militärausgaben vor. Unternehmen, Hedgefonds-Manager und Reiche müssten allerdings mit neuen Steuern in Höhe von zusammen 1,5 Billionen Dollar rechnen. Über zehn Jahre sollen durch eine Finanzkrisen-Gebühr, die die größten Finanzinstitutionen treffen soll, 61 Milliarden Dollar zusammenkommen.

 

    Über mehrere Jahre sollen beinahe 500 Milliarden Dollar in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte fließen. Obama beantragt darüber hinaus in seinem Etat zur Stützung des gebeutelten Arbeitsmarktes 350 Milliarden Dollar für kurzfristige Maßnahmen. Mit weiteren 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden./fb/DP/zb