17.02.2013 12:16
Bewerten
 (1)

Oberster Datenschützer kritisiert niedrige Hürden für Kontenabfrage

    STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden kritisiert. "Eine Begrenzung des Kontenabrufverfahrens ist zwingend geboten", sagte seine Sprecherin der Zeitung "Sonntag aktuell".

 

    Seit April 2005 können Finanzbehörden und Behörden durch Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern Konten und Depots eines Bürgers einsehen. Die Abfrage, mit der Steuerhinterziehung und Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden soll, muss begründet werden. Die Zahl der bundesweiten Abfragen hat sich dem Zeitungsbericht zufolge seither mehr als verachtfacht.

 

    Ein Grund für die Zunahme: Immer mehr Behörden dürfen diese Möglichkeit nutzen, der Gesetzgeber hat den Kreis ständig erweitert. Seit 1. Januar 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. In den vergangenen Jahren waren das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hinzugekommen. "Es ist deshalb zu erwarten, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden", sagte Schaars Sprecherin.

 

    Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, nannte die Kritik "Stimmungsmache". Eine Kontenabfrage sei das letzte Mittel, wenn Steuerzahler selbst nicht die Informationen liefern./ll/DP/zb

 

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- Dow in Grün -- Tsipras: Vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen -- VW kassiert Verkaufsprognose -- Bayer mit Gewinnwachstum -- Twitter, HeidelbergCement, O2 im Fokus

Alphaform stellt Insolvenzantrag. Panasonic steigert Quartalsgewinn. Nissan profitiert von starker Nachfrage in Nordamerika und Europa. Porsche fährt erneut mehr Gewinn ein als Marke VW. Sky Deutschland senkt Verlust. Linde senkt Umsatzprognose. S&P droht Brasilien mit Herabstufung auf Ramsch.
Das sind die10 innovativsten Länder der Welt

Die heißesten deutschen Überflieger

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Acht überraschende Fakten über den Chef des Tech-Riesen

Deutschland liegt ganz weit vorne

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Welche Aktien könnten bis 2018 hin steigen?

Bestnoten für diese Chefs

mehr Top Rankings

Umfrage

Daimler will noch in diesem Jahr einen selbstfahrenden Lastwagen auf einer deutschen Autobahn testen. Was halten Sie davon, dass ein Computer den Fahrer ersetzt?