17.02.2013 12:16
Bewerten
(1)

Oberster Datenschützer kritisiert niedrige Hürden für Kontenabfrage

    STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden kritisiert. "Eine Begrenzung des Kontenabrufverfahrens ist zwingend geboten", sagte seine Sprecherin der Zeitung "Sonntag aktuell".

 

    Seit April 2005 können Finanzbehörden und Behörden durch Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern Konten und Depots eines Bürgers einsehen. Die Abfrage, mit der Steuerhinterziehung und Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden soll, muss begründet werden. Die Zahl der bundesweiten Abfragen hat sich dem Zeitungsbericht zufolge seither mehr als verachtfacht.

 

    Ein Grund für die Zunahme: Immer mehr Behörden dürfen diese Möglichkeit nutzen, der Gesetzgeber hat den Kreis ständig erweitert. Seit 1. Januar 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. In den vergangenen Jahren waren das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hinzugekommen. "Es ist deshalb zu erwarten, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden", sagte Schaars Sprecherin.

 

    Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, nannte die Kritik "Stimmungsmache". Eine Kontenabfrage sei das letzte Mittel, wenn Steuerzahler selbst nicht die Informationen liefern./ll/DP/zb

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt mit geringem Plus -- Dow Jones am Ende leicht im Minus -- PayPal mit gutem Quartalsergebnis -- Trump-Regierung gibt Steuerpläne bekannt -- Credit, Netflix, Tesla im Fokus

Deutsche Börse legt zu Jahresbeginn zu und will für 200 Millionen Euro eigene Aktien zurückkaufen. Twitter-Aktie steigt rasant nach Quartalszahlen. Daimler hebt Prognose an. Air Berlin verschiebt Veröffentlichung des Geschäftsberichts. Epigenomics-Aktie profitiert von Übernahmefantasie. Quartalsbilanz unterstützt Erholung der KlöCo-Aktie.

Top-Rankings

KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
EU-Vergleich der Arbeitskosten 2016
So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa
KW 16: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Utopische Summen
Die teuersten Fußballtransfers der Saison 2016/17
Verdienst der DAX-Chefs
Das verdienten die DAX-Bosse 2016
Das Vermögen dieser Milliardäre ist seit der Trump-Wahl am stärksten gewachsen
Wer profitierte am stärksten?
Das sind die exotischsten Börsenplätze der Welt
Klein aber oho?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
AURELIUSA0JK2A
Allianz840400
Apple Inc.865985
Nordex AGA0D655
AIXTRON SEA0WMPJ
BMW AG519000
BASFBASF11
Deutsche Telekom AG555750
Barrick Gold Corp.870450
E.ON SEENAG99
Siemens AG723610