17.02.2013 12:16
Bewerten
 (1)

Oberster Datenschützer kritisiert niedrige Hürden für Kontenabfrage

    STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden kritisiert. "Eine Begrenzung des Kontenabrufverfahrens ist zwingend geboten", sagte seine Sprecherin der Zeitung "Sonntag aktuell".

 

    Seit April 2005 können Finanzbehörden und Behörden durch Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern Konten und Depots eines Bürgers einsehen. Die Abfrage, mit der Steuerhinterziehung und Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden soll, muss begründet werden. Die Zahl der bundesweiten Abfragen hat sich dem Zeitungsbericht zufolge seither mehr als verachtfacht.

 

    Ein Grund für die Zunahme: Immer mehr Behörden dürfen diese Möglichkeit nutzen, der Gesetzgeber hat den Kreis ständig erweitert. Seit 1. Januar 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. In den vergangenen Jahren waren das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hinzugekommen. "Es ist deshalb zu erwarten, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden", sagte Schaars Sprecherin.

 

    Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, nannte die Kritik "Stimmungsmache". Eine Kontenabfrage sei das letzte Mittel, wenn Steuerzahler selbst nicht die Informationen liefern./ll/DP/zb

 

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX verliert stark -- Dow im Minus -- Griechenland fällt zurück in die Rezession -- Altera-Aktie schießt hoch: Gerüchte um neuen Übernahmeversuch durch Intel -- Apple, adidas, Google im Fokus

Google-Projekt: Levi's verwandelt Jacken und Jeans in Trackpads. Blatter bleibt trotz Korruptionsskandal Fifa-Präsident. Übernahmefieber erfasst US-Krankenversicherer. Airbus gründet Risikokapitalgesellschaft im Silicon Valley. RWE-Finanzchef erwartet auch 2016 sinkende Gewinne in Kraftwerkssparte.
Diesen Ländern wurde mit Schuldenschnitten auf die Beine geholfen

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

Die Schweizer Steuerverwaltung präsentiert die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet. Was halten Sie von diesem Schritt?