-->-->
17.02.2013 12:16
Bewerten
 (1)

Oberster Datenschützer kritisiert niedrige Hürden für Kontenabfrage

    STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden kritisiert. "Eine Begrenzung des Kontenabrufverfahrens ist zwingend geboten", sagte seine Sprecherin der Zeitung "Sonntag aktuell".
-->

 

    Seit April 2005 können Finanzbehörden und Behörden durch Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern Konten und Depots eines Bürgers einsehen. Die Abfrage, mit der Steuerhinterziehung und Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden soll, muss begründet werden. Die Zahl der bundesweiten Abfragen hat sich dem Zeitungsbericht zufolge seither mehr als verachtfacht.

 

    Ein Grund für die Zunahme: Immer mehr Behörden dürfen diese Möglichkeit nutzen, der Gesetzgeber hat den Kreis ständig erweitert. Seit 1. Januar 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. In den vergangenen Jahren waren das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hinzugekommen. "Es ist deshalb zu erwarten, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden", sagte Schaars Sprecherin.

 

    Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, nannte die Kritik "Stimmungsmache". Eine Kontenabfrage sei das letzte Mittel, wenn Steuerzahler selbst nicht die Informationen liefern./ll/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Gewinnen ins Wochenende -- Dow im Minus -- Fed-Vorsitzende Yellen: Argumente für Zinsanhebung stärker geworden -- STADA, VW im Fokus

Opel-Marketing-Expertin Müller zieht in den Stada-Aufsichtsrat ein. Hapag-Lloyd-Chef: Hamburger Reederei nach Fusion wettbewerbsfähiger. Deutsche Post startet ab Montag weitere Tranche des Aktienrückkaufs. Bundesfinanzministerium sieht EZB-Anleihekäufe mit Sorge. Zwei Zinsanhebungen in diesem Jahr möglich. US-Wirtschaft wächst etwas weniger als bislang ermittelt. Bundesbank: Banken drohen schärfere Regeln für riskante Geschäfte.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Welcher Darsteller verdient am meisten?
Welcher Verein hat die meisten Meistertitel?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Eigenzulassungen 2015
Diese Firmen sind innovativ
In diesen Städten stehen Sie am längsten im Stau
Das sind die besten Universitäten
Die wertvollsten Marken 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. Panikmache oder begründet?
-->
-->