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08.02.2012 17:37

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Öffentlicher Dienst - Gewerkschaften wollen deutlich mehr Geld


    BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaften legen an diesem Donnerstag ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Während Verdi und Beamtenbund dbb auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten pochen, verweisen die öffentlichen Arbeitgeber auf leere Kassen. Die Gespräche beginnen am 1. März in Potsdam. Neben der Metallbranche gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht in den diesjährigen Tarifverhandlungen.

 

    Verdi-Bundesvorstand Achim Meerkamp sagte: "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren unzureichende Lohnentwicklungen gehabt." Die Inflation sei nicht aufgefangen worden. In der Mitgliedschaft gebe es Rufe nach sechs bis acht Prozent mehr Lohn. Der Chef der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte der Nachrichtenagentur dpa, anders als in vielen Industriebereichen seien die Reallöhne im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren gesunken. "Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte zieht der öffentliche Dienst wegen seiner Bezahlstrukturen zunehmend den Kürzeren", klagte er.

 

    Dagegen sieht der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, wenig Spielraum für Lohnerhöhungen. Zwar sei die Neuverschuldung der Kommunen von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf voraussichtlich etwa 3 Milliarden Euro im Jahr 2011 gesunken. Würden aber Forderungen nach sieben Prozent mehr Lohn plus einer sozialen Komponente umgesetzt, würde dieser Rückgang der Neuverschuldung wieder komplett aufgezehrt.

 

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für den Bund verhandelt, sagte der dpa, verschiedene Gewerkschaften hätten im vergangenen Jahr Abschlüsse gemacht, als die Wirtschaftsprognosen noch sehr gut gewesen seien. "Jetzt haben wir nach 3 Prozent Wachstum in 2011 für 2012 deutlich zurückgehende Wirtschaftsprognosen - die Bundesregierung prognostiziert ein Wachstum von 0,7 Prozent." Er gehe davon aus, dass die Gewerkschaften das berücksichtigten: "Sie hatten einen wesentlichen Anteil daran, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind mit vernünftigen und angemessenen Abschlüssen, so dass ich glaube, dass es dieses Mal auch so sein wird."

 

    Insgesamt sind zunächst drei Verhandlungsrunden bis Ende März geplant. Bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Das Tarifergebnis wurde - wie in den vergangenen Jahren üblich - auf die rund 353 000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten übertragen.

 

    Auch bei den Tarifverhandlungen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung ab. Der Vorstand der IG Metall hatte am Dienstag die bereits zuvor geäußerte Entgeltforderung von "bis zu 6,5 Prozent" bei einer kurzen Laufzeit von zwölf Monaten bekräftigt./bg/DP/bgf

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