Kein Raum für Steuersenkungen

Zuletzt hatten mehrere große US-Banken Staatshilfen zurückgezahlt. Zudem können sich zahlreiche große Banken wieder über Kapitalerhöhungen finanzieren. Dies hatte bei Investoren die Hoffnung genährt, die Finanzkrise könnte vorüber sein.

Pläne der FDP, Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen, trafen dagegen auf Zustimmung. 54 Prozent begrüßten die Überlegungen, 35 Prozent lehnen sie ab. Eine Überführung von Hartz IV und anderer Sozialleistungen wie Wohngeld in ein Bürgergeld „wäre eine echte Bürokratieentlastung“, erklärte Professor Ulrich Blum vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Auch Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, eine Zusammenführung diverser Einzelleistungen „wäre sehr zu begrüßen“. Neben weniger Bürokratieaufwand und geringerer Missbrauchsanfälligkeit entspreche ein solches System „eher der Vorstellung mündiger Staatsbürger als ein paternalistisches Vorgehen, bei dem Bürokraten vorschreiben, wofür welche Transfers verwendet werden dürfen“. Dagegen warnte Professor Lutz Arnold von der Uni Regensburg vor abrupten Kurswechseln. Man sollte nicht „jede mühsame Reform nach zu kurzer Probezeit schon wieder rereformieren“.

Unterdessen setzt sich die Erholung des Ökonomen-Barometers ungebremst fort. So stieg die Einschätzung der aktuellen Lage um 15 Prozent auf 32 Punkte. Der Erwartungswert legte um fünf Prozent auf 33 Punkte zu. Dies war jeweils der vierte Anstieg in Folge. Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 6. bis zum 15. Oktober über 300 Volkswirte in Banken, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.