Österreichs Regierung plant umfangreiches Sparpaket
Bis 2016 will die Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) 22 Milliarden Euro weniger ausgeben. Dazu sollen auch die Bundesländer beitragen. Zudem sollen 5 Milliarden Euro zusätzlich über Steuererhöhungen eingenommen werden. Der Haushalt soll über den ganzen Zeitraum so um insgesamt knapp 27 Milliarden Euro entlastet werden.
Menschen mit einem sehr hohen Einkommen sollen in den nächsten Jahren einen Solidaritätszuschlag auf ihre Steuern zahlen. Eine neue Wertzuwachssteuer für Immobilien wird eingeführt. Bestimmte Steuerlücken sollen geschlossen werden. Österreichs Jahreshaushalt 2012 beträgt knapp 74 Milliarden Euro, die derzeitige jährliche Neuverschuldung liegt bei 9 Milliarden Euro.
Die Sozialdemokraten wollten in den vergangenen Monaten deutlich mehr Steuererhöhungen, die ÖVP lehnte das ab. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach vom "größten Sparpaket, das diese Republik je hatte". Im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Österreich von der Spitzenbewertung AAA auf AA+ herabgestuft.
Von dem Sparprogramm sind alle Ausgabenbereiche betroffen. Das meiste Geld soll bei den Rentnern eingespart werden. Dazu sollen Rentenerhöhungen geringer ausfallen und das durchschnittliche Eintrittsalter - derzeit bei 59 Jahren - erhöht werden. Die Beamten müssen auf die nächste automatische Gehaltserhöhung verzichten.
Die Bundesbahn ÖBB erhält weniger Geld, und Teile der üppigen Wirtschafts- und Agrarsubventionen sollen gestrichen werden. Der neue Eisenbahntunnel unter dem Brennerpass (Brenner-Basistunnel) soll langsamer und billiger gebaut werden.
Zudem will die Regierung die Zahl der Abgeordneten im Bundesparlament, dem Nationalrat, nach der nächsten Wahl 2013 von bisher 183 auf 165 verringern. Auch der Bundesrat soll um ein Drittel verkleinert werden - von 62 auf 42 Ländervertreter. Hier müsste aber eine der Oppositionsparteien zustimmen./rab/DP/bgf
