15.11.2012 17:20
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Oettinger will mehr Wettbewerb im Energiemarkt durchsetzen

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--In fast der Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrscht immer noch kein funktionierender Wettbewerb auf dem Energiemarkt und er wird nach derzeitigem Stand auch bis 2014 nicht erreicht werden. So lautet das ernüchternde Fazit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der am Donnerstag eine Strategie vorlegte, um dieses Problem zu beheben.

   Der Kommissar will die EU-Länder zu mehr Wettbewerb zwingen, staatliche Eingriffe in den Markt verhindern und angesichts neuer Technologien und sinkender Kosten Subventionen für erneuerbare Energien zurückfahren und EU-weit harmonisieren.

   Ob sich Oettingers Binnenmarktpläne tatsächlich umsetzen lassen, müssen nun Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten entscheiden. Einer Reform der Fördersysteme für Ökostrom stehen die Länder aber offenbar nicht völlig ablehnend gegenüber. So werden die EU-Energieminister die Kommission bei ihrem Treffen Anfang Dezember wohl auffordern, sie bei der Reform ihrer Fördersysteme zu unterstützen. Das geht aus dem aktuellsten Entwurf für Schlussfolgerungen des Energieministerrats hervor, der Dow Jones vorliegt.

   "Nicht bindende Leitlinien der Kommission zur Reform der Fördersysteme werden begrüßt", heißt es in dem Entwurf. Ziel sei es, die Fördersysteme für Ökostrom kosteneffizienter zu machen und sie besser auf Marktsignale reagieren zu lassen. "Subventionen sollten für neue Projekte nach und nach auslaufen", wenn sie wirtschaftlich überlebensfähig und wettbewerbsfähig seien.

   Nationale Gegebenheiten sollen dabei aber berücksichtigt bleiben, heißt es in dem Dokument weiter. Damit wäre auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefährdet, das zwar zu einem Ökostromboom geführt, aber auch die Verbraucherpreise ordentlich in die Höhe getrieben hat.

   Besonders scharf kritisierte Energiekommissar Oettinger auch, dass in vielen Ländern die Strom- und Gaspreise immer noch staatlich festgelegt würden. "Noch immer haben 18 Mitgliedstaaten die Energiepreise für Endkunden reguliert", kritisierte der Kommissar vor Journalisten in Brüssel. Darunter sind etwa Frankreich, Belgien und Polen. "Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Binnenmarkt. Und deshalb werden wir in den nächsten Jahren ernst machen mit der Abschaffung der Preisregulierung", kündigte Oettinger an.

   Zudem seien in sieben Mitgliedstaaten über 80 Prozent der Stromerzeugungskapazität immer noch durch historisch etablierte Unternehmen kontrolliert. So darf laut Kommission der Anteil des französischen, staatlich dominierten Versorgers EDF am Stromgroßhandel nicht weiter steigen. Denn in einem Energiebinnenmarkt sollen Verbraucher die Wahl zwischen verschiedenen Strom- und Gaslieferanten haben und der Markt sowie die Netze für alle Unternehmen zugänglich sein.

   Die Kommission führt daher gegen 13 Länder immer noch Vertragsverletzungsverfahren - Deutschland gehört nicht dazu. Sie hätten schon vor eineinhalb Jahren das dritte Energiebinnenmarktgesetzespaket in nationales Recht umsetzen sollen. Dieses verlangt, dass jeder Verbraucher seinen Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln kann, nationale Regulierungsstellen gestärkt und die Stromnetze von den Stromerzeugern entflochten werden. Nun will die Kommission härter gegen diese Staaten vorgehen. "Wir gehen im Bedarfsfall auch vor den Europäischen Gerichtshof", kündigte Oettinger an.

   Deutschland bescheinigt die Kommission einen "relativ gut entwickelten" Strommarkt. Allerdings gebe es "ernsthafte Probleme" durch fehlende Leitungen. Insbesondere moniert die Kommission, dass dadurch deutscher Ökostrom über Nachbarländer wie Polen und Tschechien geleitet werden muss. Deutschland sollte sich mit seinen Nachbarn zusammensetzen, um das Problem zu lösen, fordert die Kommission.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/cla/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   November 15, 2012 10:50 ET (15:50 GMT)

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