Juncker: Troika-Bericht zu Griechenland im Grundton positiv

Das sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach Angaben der Agentur AFP vor einem Treffen in Brüssel. Wahrscheinlich würden aber beim Treffen der EU-Finanzminister am Nachmittag dennoch keine endgültigen Beschlüsse zu Griechenland gefällt, weil es noch offene Fragen zur der Schuldentragfähigkeit und zur Verlängerung des Anpassungsprogramms gebe. Der Troika-Bericht sei in der Nacht zugesandt worden, fügte Juncker hinzu.

   Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) sagte indes, dass der Bundesregierung der Troika-Bericht noch nicht vorliege. Das griechische Parlament hatte in der Nacht den neuen Sparhaushalt für das Jahr 2013 mit solider Mehrheit beschlossen und hofft nun auf weitere Rettungshilfen aus dem Ausland. Der Haushalt basiert auf der Annahme, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Schulden zu senken. Die internationalen Gläubiger aber müssen dieser Fristverlängerung bis 2016 noch zustimmen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm nach Angaben eines Regierungssprechers mit "großem Respekt" die Verabschiedung des Haushalts in Griechenland durch das Parlament zur Kenntnis. Er betonte, die Kanzlerin habe die "große Kraftanstrengung" gewürdigt.

   Griechenland benötigt eigentlich bis zum Freitag neue Finanzmittel, um fällige Anleihen abzulösen. Da so schnell keine Überweisung aus Brüssel zu erwarten ist, will Griechenland die kurzfristige Schuldenaufnahme hochfahren. Die Finanzagentur hat für Dienstag die Auktion vier- und 13-wöchiger Schuldverschreibungen im Volumen von 3,125 Milliarden Euro angekündigt. Das ist deutlich mehr als üblich. Hinzu kommen noch Tranchen für staatliche Abnehmer, die am Tag der Auktion beziehungsweise am 15. November zugeteilt werden.

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