04.02.2013 15:13

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Ombudsmann: Draghi nicht des Lobbyismus verdächtig


   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL---EZB-Präsident Mario Draghi kann nach Auffassung des Europäischen Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros nicht des Lobbyismus verdächtigt werden. Die Mitgliedschaft Draghis in der Group of Thirty - ein internationaler Zirkel, dem Noten- und Privatbanker sowie Politiker und Wirtschaftswissenschaftler angehören, darunter Vertreter von Morgan Stanley und Goldman Sachs - untergrabe nicht die Unabhängigkeit der EZB, erklärte der Ombudsmann in einer Stellungnahme vom Montag. Die Mitglieder in der Gruppe seien zu heterogen, um als Interessengruppe zu gelten. Vielmehr sei das Gremium als Diskussionsforum einzustufen.

   Der Ombudsmann empfahl der EZB aber für mehr Transparenz zu sorgen und die Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der Gruppe auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Außerdem forderte er die Bank auf, angesichts ihrer wachsenden Verantwortung grundsätzlich ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu verbessern.

   Diamandouros hatte im vergangenen Juli eine Untersuchung über Draghis Mitgliedschaft in der Gruppe der Dreißig eingeleitet. Er reagierte damit auf eine Beschwerde des Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory (CEO). Die Nichtregierungsorganisation sieht in der Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der Gruppe einen eindeutigen Interessenkonflikt. Draghi war vor seinem Chefposten bei der EZB unter anderem Vizepräsident bei der US-Investmentbank Goldman Sachs.

   Es sei ganz klares Ziel der Gruppe, Einfluss auf die weltweite Finanzmarktregulierung zu nehmen, hatte CEO moniert. So habe die Gruppe unter anderem die Interessen der Bankenlobby bei der Gesetzgebung zur Eigenkapitalausstattung Basel II unterstützt. Zudem seien Aktivitäten und Mitgliedschaft des Gremiums undurchsichtig und wiesen "die Charakteristika eines Lobbyinstruments für private finanzwirtschaftliche Interessen auf". Die Lobby-Kritiker hatten zudem moniert, dass dieses Mandat Draghis als einziges nicht in seinem auf der EZB-Webseite veröffentlichten Lebenslauf aufgeführt sei.

   Kontakt zur Autorin: Angelika.Busch-Steinfort@dowjones.com

   DJG/hab

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   February 04, 2013 08:59 ET (13:59 GMT)

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