23.12.2012 13:40
Bewerten
 (0)

Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    BERLIN (dpa-AFX) - Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.

 

    "DAS IST HAUSHALTSPOLITIK À LA SCHÄUBLE", SAGTE SPD-CHEF SIGMAR GABRIEL AM SAMSTAG DER DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa-AFX). "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

 

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

 

    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

 

    Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären". Gysi fügte hinzu: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann."

 

    Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.

 

    Die FDP stellte Bedingungen: "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. ""Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben."

 

    Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. "Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch."/bi/sl/ll/DP/stk

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- Staatsschulden: Ukraine verkauft massenweise Gold -- US-Börsen schließen im Plus -- Chinas Notenbank senkt überraschend Leitzinsen -- Alibaba im Fokus

GDL und Bahn verhandeln weiter. Megafusion in der britischen Versicherungsbranche. Angebot an Hawesko-Aktionäre jetzt offiziell. RBS besteht Stresstest trotz Rechenfehler. Burger King schaltet im Streit um Filialen Gericht ein. Porsche vermietet seine Sportwagen künftig auch. Deutsche-Bank-CFO empfiehlt Alternative zum Sparbuch.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Das sind Deutschlands Global Player

träger

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Der Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen stößt in der Union auf wachsenden Widerstand. Wie stehen Sie zu diesem Thema?