23.12.2012 13:40
Bewerten
(0)

Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    BERLIN (dpa-AFX) - Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.

 

    "DAS IST HAUSHALTSPOLITIK À LA SCHÄUBLE", SAGTE SPD-CHEF SIGMAR GABRIEL AM SAMSTAG DER DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa-AFX). "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

 

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

 

    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

 

    Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären". Gysi fügte hinzu: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann."

 

    Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.

 

    Die FDP stellte Bedingungen: "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. ""Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben."

 

    Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. "Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch."/bi/sl/ll/DP/stk

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Stabile Dividendenaktien gehören in jedes Depot!

Die Investition in ausgewählte Blue-Chip-Dividendenaktien gehört zu den sichersten Strategien, um an den Aktienmärkten langfristig ein Vermögen aufzubauen. Dividendenaktien von hochkapitalisierten Unternehmen werfen langfristig höhere Renditen als der Gesamtmarkt ab und bieten einen guten Schutz in unsicheren Börsenzeiten. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin drei Aktien mit stabilen und attraktiven Dividendenrenditen vor.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX mit Verlusten -- Dow Jones leichter -- Vapiano-Aktie fällt unter Ausgabepreis -- Google muss Milliardenstrafe zahlen -- Schaeffler-Aktie tiefrot -- Neuer STADA-Deal?

Dämpfer für T-Mobile-US-Fusionshoffnung - Sprint verhandelt offenbar mit anderen. Bosch und Conti bestätigen Prognose nach Schaeffler-Warnung. Lufthansa-Aktie bleibt gefragt.

Top-Rankings

Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
KW 25: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 25: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Von wem lassen Sie sich bei Entscheidungen über Ihre Geldanlage beraten?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
VapianoA0WMNK
CommerzbankCBK100
Schaeffler AGSHA015
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Nordex AGA0D655
Deutsche Telekom AG555750
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
E.ON SEENAG99
Alphabet A (ex Google)A14Y6F
TeslaA1CX3T
BMW AG519000
EVOTEC AG566480
STADA725180