Opposition greift Regierung wegen HRE-Debakel an - ddp

   MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Oppositionsparteien im Bundestag werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse und Fehler bei der Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) vor. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sei zu der Rettungssitzung im September 2008 "zu spät und unvorbereitet" erschienen, sagte Volker Wissing (FDP) laut Agentur ddp am Mittwoch in Berlin. An der fraglichen Wochendsitzung hatte Asmussen erst ab dem späten Sonntag teilgenommen. Zusammen mit Axel Troost (Linke) und Gerhard Schick (Grüne) forderte er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, Asmussen zu entlassen. Nach Ansicht von SPD-Obfrau Nina Hauer sind die Vorwürfe "grober Unfug".

   Nach Ansicht der Opposition habe es im Ministerium trotz zahlreicher Sonderprüfungen keine systematische Verfolgung und Analyse der Vorgänge um die HRE gegeben. Alternative Szenarien zur Rettung der HRE seien erst nach der Gewährung der ersten 35 Mrd EUR erarbeitet worden, sagte Wissing. Seitdem wird die Bank mit insgesamt mehr als 100 Mrd EUR gestützt.

   Aus der Rettungssitzung Ende September sei die Deutsche Bank um Vorstandschef Josef Ackermann als "großer Profiteur" hervorgegangen, sagte Troost. Die Bundesregierung hätte früher und vor allem stärker auf eine Beteiligung der Privatwirtschaft an den HRE-Hilfen drängen oder von den Banken eine größere Gegenleistung für die letztlich gewährten staatlichen Hilfen fordern müssen. Laut FDP-Politiker Wissing wäre beispielsweise die Abgabe von Deutsche-Bank-Aktien an die Bundesregierung denkbar gewesen.

   Hauer verwies auf die beispiellose Situation bei der HRE im Zuge der Finanzkrise. Das späte Eintreffen Asmussens zur Sitzung sei "verhandlungstechnisch gut gemacht". Dieser habe sich "völlig korrekt verhalten" und zudem mit der Bundesregierung abgestimmt. Zudem seien die Bundesbank und die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit ihren Präsident Axel Weber und Jochen Sanio die ganze Zeit anwesend gewesen.

   Die Vorwürfe der Opposition seien daher ein "verzweifelter Versuch, aus dem Untersuchungsausschuss Nektar zu saugen", sagte Hauer. Zudem seien die gewährten staatlichen Hilfen nicht zum Nulltarif erfolgt. Bislang habe der Bund beispielsweise durch die für die Finanzbranche gewährten Bürgschaften rund 600 Mio EUR eingenommen.

   Für die Ausschusssitzung am Donnerstag sind unter anderem Prüfer der Bundesbank und der BaFin sowie der Ex-Bundesbankpräsident und ehemalige Aufsichtsrat der HRE-Tochter Depfa, Hans Tietmeyer, geladen. Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss will klären, welche Risiken der Bund im Zusammenhang mit der Rettung der HRE eingegangen ist. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde.

   DJG/apo

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   July 01, 2009 09:03 ET (13:03 GMT)

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