Opposition sieht kaum Chancen für Fiskalpakt-Einigung am Mittwoch

   BERLIN (AFP)--Im Streit um den Fiskalpakt sieht die Opposition kaum noch Chancen für eine Einigung beim Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnete nicht damit, dass es beim Treffen von Koalition und Opposition zu Beschlüssen kommt. Die Regierung bemühte sich unterdessen, die Empörung über ihre Aussagen zum Zeitplan für eine Finanztransaktionssteuer zu dämpfen.

   Angesichts des am Wochenende abermals aufgeflammten Streits um die Finanztransaktionssteuer forderte die SPD von Merkel ein klares Bekenntnis. "Bevor wir überhaupt weiter diskutieren mit der Koalition ist eine Klarstellung nötig, und zwar von Frau Merkel", sagte Nahles. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte im ZDF eine "klare deutsche Initiative" zu Gunsten der Steuer.

   Hintergrund sind Presseberichte über andauernde Vorbehalte in der Koalition gegen die Steuer sowie die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rechne nicht mehr für diese Legislaturperiode mit der Einführung. Die Transaktionssteuer ist eine der Bedingungen von SPD und Grünen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt.

   Nahles verwies mit Blick auf das Treffen am Mittwoch auf "zu viele offene Fragen". Deutlich positiver schätzte dagegen FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Einigungschancen ein. Er rechne mit einem "entscheidenden politischen Signal". Zugleich bekräftigte er die stark einschränkenden Bedingungen der FDP für eine Finanztransaktionssteuer. Auch der CDU-Wirtschaftsrat betonte, eine Finanztransaktionssteuer ohne die Beteiligung des wichtigen Finanzplatz London mache keinen Sinn.

   Schäuble bekräftigte unterdessen den Einsatz der schwarz-gelben Koalition für eine Finanztransaktionssteuer. "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen", sagte er im Deutschlandfunk. Er verwies aber auf die "erheblichen Widerstände" in der EU. Merkel will sich nach Angaben ihres Sprechers bei einem EU-Vierertreffen am 22. Juni in Rom für die Steuer stark machen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei wolle die Umsätze an den Börsen besteuern. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte sogar eine Führungsrolle Deutschlands dabei.

   Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag auf Arbeitsebene im Grundsatz darauf verständigt, eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene auch gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten durchsetzen zu wollen. Instrument dafür könnte entweder eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU sein, wofür mindestens neun Staaten mitmachen müssten. Eine andere Möglichkeit wäre es, dass interessierte Staaten untereinander vergleichbare nationale Gesetzgebungen vereinbaren. "Welches der Weg sein wird, wird man sehen", sagte Schäubles Sprecher. Dies könne schon beim nächsten EU-Finanzministertreffen besprochen werden.

   Darüber hinaus äußerte auch Trittin im ZDF grundsätzliche Zweifel, ob der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Offenbar stünden die Verhandlungen doch noch ganz am Anfang, sagte er dem "Handelsblatt". Parteichefin Claudia Roth verwies auf die übrigen Forderungen der Grünen: ein ökologisches Investitionsprogramm, mehr parlamentarische Kontrolle sowie ein Schuldentilgungsfonds. Die Linken lehnen den Fiskalpakt grundsätzlich ab.

   DJG/hab

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   June 11, 2012 10:52 ET (14:52 GMT)- - 10 52 AM EDT 06-11-12