12.01.2017 09:38
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Ostdeutsche Länder drängen Gabriel zur Angleichung der Netzentgelte

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die ostdeutschen Bundesländer versuchen in einem neuen Anlauf, die zu scheitern drohende Angleichung der Stromnetzentgelte abzuwenden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) drängt im Namen aller Ostländer Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kanzleramt, zur versprochenen bundesweiten Angleichung der Netzentgelte zu stehen.

   "Sollte der Kabinettsbeschluss zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz ohne dieses Kernelement gefasst werden, würde weiterhin ein Zustand aufrechterhalten, der eine deutliche Benachteiligung der ostdeutschen Länder darstellt", moniert Tillich in einem Brief an Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Dow Jones Newswires hat Einblick in dieses Schreiben.

   Völlig überraschend war entgegen Gabriels Zusage aus der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs der entscheidende Passus zur Angleichung der Netzgebühren gestrichen worden. In Berlin wird vermutet, dass Gabriel damit Rücksicht auf Nordrhein-Westfalen (NRW) nimmt. In der SPD-Bastion wird im Mai ein neuer Landtag gewählt . Eine Vereinheitlichung der Netzentgelte würde das Bundesland von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schlechter stelle n .

   Neben NRW profitieren auch das Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der bestehenden Regelung. Verbraucher und Industrie in den anderen Ländern zahlen mehr. Im Osten der Republik ist das Problem jedoch schon seit Jahren virulent.

   Die neuen Länder produzieren mehr Strom als sie selbst verbrauchen und haben besonders stark Windräder und Solaranalagen gebaut. Berechnungen taxieren die Mehrkosten auf eine halbe Milliarde Euro im Jahr, die Haushalte und Unternehmen schultern müssen. Tillich warnte davor, dass diese Spreizung in den kommenden Jahren noch zunehmen werde. "Angesichts weiterer struktureller Nachteile der ostdeutschen Länder ist dies nicht hinnehmbar", klagt Tillich.

   Unterstützung erhielten die Ostländer von der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die ebenfalls eine Angleichung erwartet. Im Bundestag, der das Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschließen muss, ist allerdings aus Koalitionskreisen zu hören, dass die Vereinheitlichung der Netzentgelte kaum noch Chancen hat.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   January 12, 2017 03:07 ET (08:07 GMT)

   Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 07 AM EST 01-12-17

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