09.06.2013 15:04
Bewerten
 (1)

POLITIK: 'Die Welt': NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Bundestagswahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird nach "Welt"-Informationen wohl erneut verschoben. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach ist ein Antrag des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht indes gute Chancen, doch noch schneller voranzukommen.

    In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es laut "Welt": "Eine Antragstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind."

    Gemeint sei damit das kommende Treffen der Arbeitsgruppe, schreibt "Die Welt" (Montag). Dort soll ein erster Entwurf der Prozessbevollmächtigten beraten werden. Offiziell zeigen sich die Bevollmächtigten optimistischer. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin sagte der Zeitung, dass es "weder unerwartete Probleme noch Verzögerungen bei der Antragsformulierung" gebe. Der geheime Bericht belege jedoch auch, dass dem Verbotsversuch womöglich das Aus droht. Hintergrund ist ein ungelöster Streit darüber, wer dafür einstehen soll, dass V-Leute keinen Einfluss auf die gegen die NPD gesammelten Belege gehabt haben, so "Die Welt".

    Die Ministerpräsidenten hatten im Dezember den Verbotsversuch beschlossen, nur Hessen enthielt sich. Bundestag und Regierung schlossen sich nicht an. Am Donnerstag treffen sich die Länder-Regierungschefs und wollen bei einer Konferenz in Berlin unter anderem über das NPD-Verbotsverfahren reden. Eigentlich sollte bereits im März der Antrag in Karlsruhe gestellt werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden. Damals hatte man angekündigt, bis zum Sommer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

    Pistorius, der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Montag), ein baldiger NPD-Verbotsantrag sei "das erklärte Ziel. Es gibt keine Erkenntnisse, die das infrage stellen würden". Abzuwarten bleibe, wie sich das eine oder andere von der Union regierte Land letztendlich verhielte./ll/DP/mne

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX leichter -- Commerzbank will im Firmenkundengeschäft angreifen -- Fondsmanager erwartet weiteren Einbruch der Ölpreise -- Apple, Samsung im Fokus

PUMA-Aktie steigt nach Analystenstudie. IW-Chef Hüther sieht Chance von einem Drittel für Exit vom Brexit. eBay-Chef: Brexit ist gut fürs Geschäft. Warren Buffett greift erneut in Deutschlands Mittelstand zu. Deutsche Telekom will Euro-Anleihe begeben. Merck-Aktie schwach: Umsatzstagnation bei Krebsmittel Erbitux erwartet.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Am Freitag wurde Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Wsas halten Sie von dem Republikaner?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG 514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Daimler AG 710000
Commerzbank CBK100
BASF BASF11
Allianz 840400
E.ON SE ENAG99
Apple Inc. 865985
Deutsche Telekom AG 555750
Bayer BAY001
Siemens AG 723610
Nordex AG A0D655
BMW AG 519000
Scout24 AG A12DM8
AMD Inc. (Advanced Micro Devices) 863186