09.06.2013 15:04
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POLITIK: 'Die Welt': NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Bundestagswahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird nach "Welt"-Informationen wohl erneut verschoben. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach ist ein Antrag des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht indes gute Chancen, doch noch schneller voranzukommen.

    In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es laut "Welt": "Eine Antragstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind."

    Gemeint sei damit das kommende Treffen der Arbeitsgruppe, schreibt "Die Welt" (Montag). Dort soll ein erster Entwurf der Prozessbevollmächtigten beraten werden. Offiziell zeigen sich die Bevollmächtigten optimistischer. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin sagte der Zeitung, dass es "weder unerwartete Probleme noch Verzögerungen bei der Antragsformulierung" gebe. Der geheime Bericht belege jedoch auch, dass dem Verbotsversuch womöglich das Aus droht. Hintergrund ist ein ungelöster Streit darüber, wer dafür einstehen soll, dass V-Leute keinen Einfluss auf die gegen die NPD gesammelten Belege gehabt haben, so "Die Welt".

    Die Ministerpräsidenten hatten im Dezember den Verbotsversuch beschlossen, nur Hessen enthielt sich. Bundestag und Regierung schlossen sich nicht an. Am Donnerstag treffen sich die Länder-Regierungschefs und wollen bei einer Konferenz in Berlin unter anderem über das NPD-Verbotsverfahren reden. Eigentlich sollte bereits im März der Antrag in Karlsruhe gestellt werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden. Damals hatte man angekündigt, bis zum Sommer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

    Pistorius, der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Montag), ein baldiger NPD-Verbotsantrag sei "das erklärte Ziel. Es gibt keine Erkenntnisse, die das infrage stellen würden". Abzuwarten bleibe, wie sich das eine oder andere von der Union regierte Land letztendlich verhielte./ll/DP/mne

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